Debatte im Abgeordnetenhaus: Berlin beschließt Flüchtlingsunterkünfte auf Flughafen Tempelhof

Eine gute halbe Stunde fiel kein Wort über die erfundene Geschichte eines toten syrischen Flüchtlings. Die Debatte ab 11.05 Uhr am Donnerstag im Abgeordnetenhaus zum Thema „Czaja versagt bei der Flüchtlingsunterbringung, Senat muss Probleme lösen“ verlief sachlich über die Änderung des Tempelhof-Gesetzes. Argumente pro und kontra wurden ausgetauscht. CDU-Stadtentwicklungspolitiker Stefan Evers war der erste, der in der Debatte etwas zu den „unglaublichen“ Geschehnissen von Mittwoch sagte – von der erfundenen Geschichte des toten Flüchtlings. Die Attacken von Seiten der Opposition seien „unglaublich“ gewesen. Er sei froh, dass die Oppositionspolitiker ihre Reden noch einmal umschreiben mussten. Namentlich nannte Evers die Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop, die wie berichtet unter anderem am Mittwochvormittag sagte: „Wir haben es alle kommen sehen.“

Rechtspolitiker Klaus Lederer von der Linksfraktion ergänzte: „Dass dort gestern niemand gestorben ist, ist die beste Nachricht des Tages.“ Dass ein Helfer diese Geschichte erfunden habe, „ist tragisch, nicht akzeptabel“. Er danke vielen Kollegen im Abgeordnetenhaus, die „nicht reflexhaft“ reagiert haben. Das war eine Breitseite gegen die Grünen. Lederer ergänzte, das er die Attacke des Innensenators Frank Henkel (CDU) „bodenlos“ finde. Henkel kritisierte auch die Initiative „Moabit hilft“.

Dann trat wieder Stefan Evers ans Podium. „Klaus Lederer hat eins draufgesetzt.“ Er stellte klar, dass es sehr wohl Äußerungen von Kollegen gegeben habe – von Christopher Lauer, Ramona Pop etc. Ehrenamtliche Helfer würden nicht unter Generalverdacht gestellt. „Aber viele Kollegen haben versucht, das politisch zu instrumentalisieren.“

In der Debatte betonte auch Sozialsenator Mario Czaja (CDU) seinen „Dank an die vielen ehrenamtlichen Helfer“. Man dürfte nicht in parteipolitisches Kleinklein verfallen.

Der Abgeordnete Christopher Lauer von den Piraten wies Anschuldigungen von Evers zurück – in einer persönlichen Erklärung. Er las seine Tweets vor und legte die Betonung auf Worte wie „augenscheinlich“, „mutmaßlich“, „dem Vernehmen nach“. Er habe „Vermutungen“ geäußert und im Konjunktiv geschrieben. „Ich weise Ihren Angriff zurück und weise Sie darauf hin, dass ich nicht damit gemeint werden kann, wenn Herr Evers meint, die Opposition würde politisch instrumentalisieren.“ Am Morgen hatte sich Lauer auch schon im Tagesspiegel-Interview geäußert. Er sieht Frank Henkel und Mario Czaja in der Verantwortung dafür, dass so viele einen Toten am Lageso für möglich halten.

Die Debatte über das Tempelhof-Gesetz war sachlich: Die Argumente waren bereits mehrfach ausgetauscht worden. Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek sagte: „Wir erleben gerade eine Extremsituation.“ Aber schnelles Handeln dürfe nicht zu schlechtem Handeln führen. Denn die Unterbringung in Notunterkünften wie auf dem Gelände in Tempelhof dürfe für Flüchtlinge nur eine vorübergehende sein. Kapek forderte eine rechtliche Grundlage für eine Beschlagnahmung von leerstehenden Gebäuden. Einen entsprechenden Antrag hatten die Grünen bereits eingebracht.

Tempelhof sei eine „reine Verzweiflungsstrategie“. Denn mitten in Berlin werde ein Flüchtlingsdorf entstehen. „Damit schaffen Sie jede Menge neuer Probleme.“ Deshalb würden die Grünen dem Gesetz nicht zustimmen. Das Landesamt für Flüchtlingsfragen sollte am 1. Januar 2016 eingerichtet werden. Die Grünen fordern, dieses ein Jahr später einzurichten, um ausreichend Zeit zu haben, über Konzepte zu debattieren.

Der SPD-Stadtentwicklungspolitiker Daniel Buchholz fragte, wo es Alternativen für die Unterbringung gebe. Er kritisierte die Opposition, die auch Verantwortung für die Flüchtlingsunterbringung zu tragen hätte. Da gab es Zwischenrufe. Wer wie die Linken von „Ghettos“ sprechen würde, dürfe den Umgang, die Entstehung von „Ghettos“ nicht außer Acht lassen. Es sei „Desinformation“ zu behaupten, dass das Gesetz „durchgewunken“ werde. Buchholz verteidigte die temporäre Nutzung auf dem Tempelhofer Feld. „Kein einziger Grashalm“ werde angetastet.

Der Rechtspolitiker Klaus Lederer von den Linken erinnerte daran, dass der Flüchtlingsandrang absehbar gewesen sei. Trotzdem habe es immer wieder „Beteuerungen“ und „Befreiungsschläge“ von Seiten des Senats gegeben, um mit der Situation klarzukommen. Zusätzliche Kosten würden entstehen, weil der Senat versage. Es gebe viel zu wenig Kontrollen in den Unterkünften. „Niemand hat einen Überblick darüber, welche Probleme anstehen.“ Die linke Hand wisse oft nicht, was die rechte Hand mache. Stadträte der Linken würden „vor Ort“ versuchen, Probleme zu lösen. 

Für das Landesamt gebe es kein Konzept, keine Finanzierung, lediglich elf etatisierte Führungspositionen. Es sei „nicht mehr eine Causa Czaja“, sondern zeige das Versagen eines gesamten Senats.

Fabio Reinhardt von den Piraten trat ans Rednerpult und sprach weiter über die Änderung des Tempelhof-Gesetzes. Das Gesetz sei durch die Ausschüsse „durchgepeitscht“ worden. Dann folgte eine chronologische Auflistung von politischen Debatten über die Flüchtlingspolitik. Summa summarum konstatierte Reinhardt, dass die Opposition nicht eingebunden werde und dass jegliche Vorschläge der Opposition abgelehnt würden.

Sozialsenator Mario Czaja (CDU) betonte, dass der Senat Verantwortung übernehme. „Ich nehme Kritik an und versuche Probleme zu lösen.“ 80.000 Menschen seien 2015 nach Berlin gekommen, davon blieben bis 55.000 Menschen in der Stadt. „Wir haben sie untergebracht und versorgt und medizinische Leistungen angeboten.“  Auch 2016 werde der Zuzug anhalten. 6400 Flüchtlinge wurden seit Jahresanfang in Berlin aufgenommen.

Der CDU-Politiker erwähnte die Missstände, die jedoch auch aufgrund des hohen Krankenstandes im Leistungsbereich des Lageso hervorgerufen worden seien. Ab Montag würden zehn Mitarbeiter der Deutschen Rentenversicherung sowie weitere 20 neu eingestellte Kollegen im Leistungsbereich ihre Arbeit aufnehmen. Mindestens 50 Pensionäre sollen im Bereich Registrierung eingesetzt werden. 

Der Senat wird weitere Unterkünfte für Flüchtlinge wie zum Beispiel die Daimlerstraße in Marienfelde ertüchtigen. Dort können 400 Flüchtlinge untergebracht werden. Czaja nannte die Zahl von 1500 weiteren Plätzen, die in Kürze entstehen sollen. Auf die Belegung von Turnhallen solle verzichtet werden. Bei der Abstimmung zum Tempelhof-Gesetz gab der CDU-Abgeordnete Markus Klaer neben der Opposition ein negatives Votum ab. Es wäre „eine einfache und schnelle, aber keine gute Lösung“.