Berlin erwartet höhere Steuereinnahmen: „Strukturprobleme werden allein damit nicht gelöst“

Nach der neuen Steuerschätzung für Bund, Länder und Kommunen kann Berlin mit höheren Einnahmen rechnen. Das von den Fachleuten prognostizierte Plus für das laufende Jahr beträgt 915 Millionen Euro, wie Finanzsenator Stefan Evers (CDU) mitteilte.

Für 2026 werden demnach höhere Steuereinnahmen von 726 Millionen Euro erwartet, für 2027 sind es 778 Millionen Euro. Insgesamt kann Berlin nunmehr 2025 mit Steuereinnahmen von 30,6 Milliarden Euro planen, 2026 mit 31,0 Milliarden Euro und 2027 mit 32,1 Milliarden Euro.

„Die Aufwärtsbewegung in der Steuerschätzung ist erfreulich, die Strukturprobleme der Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen werden allein damit allerdings nicht gelöst“, kommentierte Evers die Zahlen.

„Auch wenn die Mehreinnahmen die erhebliche Kluft zwischen den staatlichen Ausgaben und Einnahmen ein wenig mildern, stehen insbesondere die Kommunen weiterhin vor gewaltigen finanziellen Herausforderungen.“ Tiefgreifende strukturelle Reformen seien so dringlich wie unausweichlich.

Kaum finanzielle Spielräume 

Dem Berliner Steuerplus im laufenden Jahr stehen laut Evers erhebliche Ausgabensteigerungen gegenüber, vor allem bei den Kosten im Sozialbereich. Nennenswerte zusätzliche finanzielle Spielräume seien daher nicht zu erwarten.

Das gilt trotz Einnahmeplus auch für die kommenden beiden Jahre, für die nach Angaben von Evers Haushaltsdefizite von 5,4 Milliarden Euro (2026) und 5,0 Milliarden Euro (2027) drohen. „Allein diese Zahlen machen deutlich, dass weiterhin erhebliche Anstrengungen zu unternehmen sind, um den Berliner Landeshaushalt zu konsolidieren und zukunftsfest aufzustellen“, so Evers.

Für den Gesamtstaat erwarten die Steuerschätzer im kommenden Jahr 10,6 Milliarden Euro mehr Einnahmen als noch im Mai prognostiziert. Bis einschließlich 2029 sollen 33,6 Milliarden Euro mehr hereinkommen. Vor allem profitieren davon Länder und Kommunen. (dpa)