Berlin: Berlin-Hyp: Grüne: Bankenaufsicht soll Bilanzmanipulationen prüfen

In einem Brief an das Bundesamt für Kreditwesen hat der Grünen-Fraktionschef Wolfgang Wieland gestern um die "Überprüfung von Merkwürdigkeiten und Unregelmäßigkeiten bei den Immobiliengeschäften der Bankgesellschaft" gebeten. Außerdem informierte er die Berliner Staatsanwaltschaft über seine Vorwürfe. Wieland will klären lassen, ob es stimmt, dass schon Mitte der neunziger Jahre durch ein System von Strohmännern Bilanzmanipulationen in Höhe von drei Milliarden Mark vorgenommen worden seien.

"Angestellte der Immobilientöchter der Bankgesellschaft sowie Ehefrauen wurden zu persönlich haftenden Gesellschaftern gemacht", teilte Wieland mit. Es gehe dabei um Mitarbeiter der Unternehmen IBG, IBV und Bavaria, sagte er dem Tagesspiegel. Sie hätten Kredite bis zu 700 Millionen Mark erhalten und seien in neu gegründete Fondsgesellschaften eingestiegen, die den Anteilseignern nicht nur steuerliche Vorteile, sondern auch Miet- und großzügige Rücknahmegarantien garantierten. Die Generalvollmacht sei aber einzelnen Vorstandsmitgliedern der Unternehmen übertragen worden. Diese Aktion habe dem Ziel gedient, die zulässige Eigenkapitalgrenze der Bank nicht zu überschreiten. Nach dem "Schneeballsystem" sei immer wieder frisches Geld akquiriert worden. Wieland teilte der Bankenaufsicht außerdem den Verdacht mit, dass die Berlin-Hannoversche Hypothekenbank, dessen Vorstandschef der CDU-Fraktionsvorsitzende Klaus Landowsky ist, "Vermögensgeschäfte zugunsten von Ehefrauen von Vorstandsmitgliedern vornahm." Landowsky und seine Frau seien nicht gemeint, betonte Wieland. "Aber ich kann mir nicht vorstellen, dass Landowsky von den Finanzmanipulationen nichts gewusst hat."

Die Berlin-Hyp reagierte heftig auf die Vorhaltungen Wielands. Das sei völlig absurd, sagte Pressesprecher Detlef Untermann. "Wenn Wieland diese Geschichte weiter dreht, werden wir uns juristische Gegenmaßnahmen überlegen." Ein Sprecher der Bankgesellschaft wies die Darstellung des Grünen-Politikers ebenfalls als "haltlos" zurück. Kredite an Organmitglieder des Konzerns und Familienangehörige würden nach den gesetzlichen Richtlinien in den Aufsichtsgremien des Konzerns behandelt. Und Kredite an Immobiliengesellschaften würden "unter Bonitätsgesichtspunkten der zu finanzierenden Objekte" beurteilt.

Auch der parlamentarische Vermögensausschuss befasste sich gestern mit den Problemen der Bankgesellschaft und förderte Neuigkeiten zutage. So wurden die Käufer der Bankgesellschafts-Tochter IBG durch eine so genannte Put-Option von allen Finanzrisiken freigestellt. Sie dürfen ihre drei Milliarden Mark - Anteile am Immobilienunternehmen, das seit Jahresbeginn IBAG heißt, ab 2006 zu einem festen Preis zurückgeben. Bei größeren Kursverlusten - die IBAG soll an die Börse gehen - könnte eine Rückabwicklung des Geschäfts die Bankgesellschaft erneut hart treffen.

Der Vorstandschef der Bankgesellschaft, Wolfgang Rupf, berichtete darüber in vertraulicher Sitzung und informierte die Abgeordneten relativ ausführlich über die Umwandlung der IBG zur IBAG, hielt aber die Namen der Käufer weiterhin geheim. Wenig begeistert soll Rupf über die Immobilienfonds der IBG (im Wert von 8,6 Milliarden Mark) geredet haben. Die Bankgesellschaft musste eine Milliarde Mark zurückstellen, um deren Risiken abzudecken.

Der Vermögensausschuss vertagte sich auf den 28. Februar. Danach wollen Grüne und PDS endgültig entscheiden, ob sie einen Untersuchungsausschuss zur Bankgesellschaft beantragen. Finanzsenator Kurth wird heute eine Große Anfrage der Grünen beantworten, aber er ist, als Aufsichtsratsmitglied der börsennotierten Bankgesellschaft, zur Verschwiegenheit verpflichtet.