Berlin: Berlin sagt Nein zuweniger Sozialhilfe

Bonner Sparpläne heizen Stimmung in den Ämtern aufVON BERNHARD KOCH UND ARNE SIEBERT Berlin. Die Senatssozialbehörde lehnt Bonner Pläne ab, Kleiderzuschüsse für Sozialhilfeempfänger um rund 25 Prozent zu kürzen.Derzeit werde je Anragsteller in Berlin jährlich zwischen 526 und 763 Mark für Bekleidung gezahlt, sagte Verwaltungssprecherin Gabriele Lukas.Die Landesregierung werde sich dafür einsetzen, daß den rund 200 000 Berliner Sozialhilfeempfängeren die alten Sätze erhalten bleiben.Bei den geplanten geringeren Beihilfepauschalen, etwa für Brennstoff, müßten regionale Bedingungen berücksichtigt werden.Unterdessen sind in den Sozialämtern die Folgen der jüngten Debatte über Kürzungen deutlich spürbar.Die Stimmung ist aufgeheizt - bis zu Gewalttätigkeiten gegen Mitarbeiter. Die Seehofer-Pläne heizen die ohnehin angespannte Lage in den Ämtern weiter an: "Die Leute sind geladen", sagt Tempelhofs Sozialstadtrat Detlef Schmidt, dem vor kurzem die Tür eingetreten wurde.Einem Mitarbeiter des Neuköllner Amtes schlitzten "unzufriedene Kunden" die Reifen seines Wagens auf.In Wilmersdorf hat vor zwei Monaten ein Klient eine Sachbearbeiterin niedergeschlagen.Zudem steige die Zahl der Antragsteller aufgrund von Arbeitslosigkeit stetig, der Personalbestand hingegen sinke, heißt es in den Bezirksämtern.Dies führe zu längeren Wartezeiten, wobei Wartezimmer und Sitzmöglichkeiten oft nicht ausreichten. Bundesminister Seehofer hat die Länder aufgefordert, zu den Sparvorhaben bei der Sozialhilfe Stellung zu nehmen, bevor er einen Gesetzentwurf vorgelegt.Neben der Kritik an gekürzten Kleiderpauschalen sieht die Berliner Senatsbehörde Grenzen bei der Forderung, künftig mehr gebrauchte Kleider oder Möbelstücke statt Bargeld abzugeben.Bislang gibt es gesetzlich bei Flüchtlingen ohne Duldung Vorrang für Sachleistungen.Eine generelle Umstellung auf "Naturalien" sei bei über 200 000 Sozialhilfeempfängern eher kostentreibend, da die Bezirke riesige Kleiderkammern und Möbellager aufbauen müßten.Im Einzelfall dagegen hält die Behörde Sachleistungen für möglich. Nach Auskunft von Kreuzbergs Sozialstadträtin Ingeborg Junge-Reyer werden schon jetzt, etwa bei Verdacht auf Mißbrauch von Geldleistungen, gebrauchte Waren ausgegeben.Ingesamt sieht sie sehr wenig Spielraum für Einsparungen: "Wir verschwenden kein Geld.Seit Jahren schon gewähren wir in Berlin Pauschalen für Kleider oder Möbel, abgestimmt mit dem Rechnungshof." Für einen Stuhl werden etwa 30 Mark, für ein Bettgestell 140 Mark gezahlt.Wer Kosten senken wolle, müsse gegen Arbeitslosigkeit und hohe Mieten vorgehen. Bei Weihnachtsbeihilfen will Seehofer künftig an den Haushaltsvorstand 133 Mark zahlen.Da in Berlin derzeit 125 Mark gewährt werden, entstünde eine Mehrbelastung von rund einer Million Mark."Wir halten unseren Satz für ausreichend und werden dies in Bonn darlegen", betont Behördensprecherin Lukas.1995 hat Berlin rund 3,8 Milliarden Mark für Sozialhilfe ausgeben, 50 Prozent mehr als fünf Jahre zuvor. Auch in "bürgerlichen" Bezirken kommt es zunehmend zu "atmosphärischen Störungen", etwa in Wilmersdorf.Auf den Fluren des dortigen Sozialamtes befinden sich zwar in der Regel höchstens 30 Menschen, weit weniger als beispielsweise in Neukölln.Doch vor Übergriffen sind die Wilmersdorfer dennoch nicht sicher: Ein psychisch Kranker jagte dem Sozialamt wochenlang Angst ein.Der Mann sei mittlerweile in Behandlung. In Spandau gibt es seit dem 1.April eine sogenannnte Ersterfassungsstelle, um solche Situationen vermeiden."Oft stellen wir fest, daß sich der Klient nicht ans Sozialamt, sondern ans Arbeitsamt wenden muß", berichtet Stadtrat Vogt: "Wir schicken ihn dann gleich dorthin.Auf diese Weise brechen durch das Warten verschärfte Aggressionen gar nicht erst durch."

BERNHARD KOCH, ARNE SIEBERT