Berlin: Berlin startet Modellprojekt: 1300 Euro für Arbeitslose

Im Sommer sollen in Berlin erste Projekte für öffentlich geförderte, sozialversicherungspflichtige Jobs starten. Dies kündigte gestern Arbeitssenatorin Heidi Knake-Werner (Linkspartei/PDS) bei einer Fachtagung über öffentliche Beschäftigung an. Zielgruppe sind vor allem ältere Langzeitarbeitslose und jene, die aufgrund von vielen Vermittlungshemmnissen keine Chance auf dem regulären Arbeitsmarkt haben. Laut Koalitionsvertrag will der Senat 2500 dieser Jobs schaffen. Die Tätigkeiten sollen unter anderem im Bereich der Altenpflege sowie der Hilfe für Behinderte und Migranten liegen.

Die Beschäftigten sollen rund 1300 Euro brutto erhalten; für die Arbeitgeber belaufen sich die Bruttolohnkosten auf 1700 Euro. Finanziert werden sollen die Jobs über Arbeitsförderungsmittel der Jobcenter in Höhe von 1300 Euro, mit 200 Euro aus Landesmitteln und 200 Euro aus dem Europäischen Sozialfonds. Gleichzeitig will der Senat eine Gesetzesänderung bei der Bundesregierung erzielen, wonach auch das Arbeitslosengeld II mit herangezogen werde. Der Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Rudolf Anzinger, machte aber wenig Hoffnung. Da das ALG II eine Pflichtleistung sei, wäre dann keine parlamentarische Kontrolle mehr möglich.

Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linkspartei/PDS) versuchte Bedenken der Wirtschaft zu zerstreuen, dass geförderte Arbeit reguläre Jobs verdrängt. Es gebe genügend Tätigkeiten, für die es zwar eine Nachfrage gebe, die aber nicht finanziert werden könnten. Als Beispiel nannte er Hilfe in Seniorenhaushalten. Ein öffentlicher Job sei zudem „keine soziale Hängematte“, da durch die Beschäftigung auch die Vermittlungsfähigkeit in den ersten Arbeitsmarkt erhöht werde. sik

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