Berlin und die Olympischen Spiele: Lex Olympia statt Verfassungsänderung

Nach der Niederlage beim Volksentscheid über die Bebauung von Tempelhof hatte der Senat angekündigt, die Bürger bei Großprojekten einzubeziehen – und sie im Fall einer Berliner Olympia-Bewerbung auch zu befragen. Doch eine verbindliche Befragung der Regierung zu Olympia geht ohne Verfassungsänderung nicht. Die lehnen SPD und CDU ab. Nun hat die Koalition auf ihrer Klausurtagung beschlossen, ein wenig am Berliner Abstimmungsgesetz zu schrauben: Ein sogenanntes „Olympia-Volksbefragungsgesetz“ soll am 20. Januar vorgelegt und dann im Parlament beraten werden. Eine „Lex Olympia“, wie die Linke kritisiert.

Dieses Gesetz soll ein „verbindliches Bürgervotum“ mit politischer Selbstverpflichtung beinhalten. Ob ein Quorum eingeführt wird, ist laut Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU) noch offen. Sollte sich der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) im März gegen eine Bewerbung mit Berlin, sondern mit Hamburg für die Olympischen und Paralympischen Spiele 2024 entscheiden, dann wird es wohl gar nichts mit diesem Gesetz. Denn das soll laut Yzer „begleitend zu Olympia“ initiiert werden.

Für die Opposition ist dieser Weg absolut nicht gangbar. Man habe frühzeitig konkrete Vorschläge gemacht, heißt es bei den Grünen, Linken und Piraten. Offenbar habe die Koalition kein Interesse daran, eine „verfassungsgemäße Lösung“ und eine Mehrheit im Parlament zu finden. Rechtspolitiker Klaus Lederer, zugleich Parteichef der Berliner Linken, spricht bei der vom Senat favorisierten Lösung von einer „Unverschämtheit“. Volksbefragungen „von oben“ seien „eher Bestandteile autoritärer Regime“. Außerdem könnten sie „manipulativ“ sein. In der Verfassung hätte man die „Voraussetzungen, wer mit welchem Verfahren eine verbindliche Befragung zu welchem Thema durchführen will, festlegen können“. Stattdessen agiere Rot-Schwarz nach „Gutsherrenart“. Mit Bürgerbeteiligung habe das nichts mehr zu tun.

Das kritisiert auch Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop. „Wo bleiben die versprochenen Bürgerforen, die Online-Foren?“, fragt sie. Das, was nun versucht werde, sei eine „hingepfuschte Situation“. Das „Projekt Olympia“ sei gescheitert, sagt Piraten-Fraktionschef Martin Delius. Der Senat habe es bisher nicht geschafft, ein „Quäntchen Begeisterung“ bei der Bevölkerung hervorzurufen.

Dieses „Quäntchen“ will die Koalition wenigstens, wie berichtet, mit einer PR-Kampagne unter dem Motto „Wir wollen die Spiele“ bis Ende Januar erreichen. Die Agenturen „Zum Goldenen Hirschen“ und das Netzwerk „MediaCompany“ sollen laut einer offiziellen Entscheidung von Freitag mit einem Budget von 150 000 Euro die Berliner so für Olympia begeistern, dass die geplante Umfrage des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) auch ein deutlich positiveres Votum für Olympia ergibt als die letzte Umfrage im September. Damals sprachen sich nur 48 Prozent der Berliner, aber 53 Prozent der Hamburger für Olympia in der eigenen Stadt aus.

Es gebe eine „Verständigung im Senat“, sagt Yzer, wie Senatsmitglieder für Olympia eintreten sollen. Das wäre auch nötig. „Olympia in Hamburg“ hat auf Facebook 32 771 Fans, „Olympia in Berlin“ mit Stand Freitag, 17 Uhr, gerade einmal 543.