Urteil im Bankenskandal: "Berlin wird an dieser Sache nagen"

Berlin - Berlins ehemaliger Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) rechnet mit einem Freispruch für die angeklagten Manager. Auch der Politikwissenschaftler und Mitbegründer der Initiative Berliner Bankenskandal, Peter Grottian, erwartet kein hartes Urteil. Grottian und der SPD-Politiker Klaus Uwe Benneter rechnen aber damit, dass der Berliner Bankenskandal die Stadt noch jahrzehntelang belastet.

Das Landgericht Berlin will am Mittwochmittag das Urteil im Bankenprozess verkünden. In dem Verfahren müssen sich seit Juli 2005 der ehemalige Vorstandschef der Berlin Hyp und Ex-CDU-Fraktionschef, Klaus-Rüdiger Landowsky, sowie zwölf weitere Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder der Bankgesellschaft wegen Untreue im besonders schweren Fall verantworten. Ihnen wird vorgeworfen, in unterschiedlicher Beteiligung in den Jahren 1996/97 einer Kreditvergabe über 235 Millionen Euro an die Immobilienfirma Aubis zugestimmt zu haben, ohne Bonität und Leerstandsrisiko der zu finanzierenden Plattenbauten in Ostdeutschland ausreichend geprüft zu haben.

Grottian: Politische Verantwortlichkeiten wurden nicht verhandelt

Diepgen sagte im RBB-Inforadio: "Wenn ich juristisch bewerte, rechne ich mit einem Freispruch. Alles andere würde mich überraschen." Aus heutiger Sicht seien "ein paar Probleme unterschätzt worden". So hätten "die Kontrollmechanismen nicht funktioniert".

Anders äußerte sich Benneter. "Der Berliner Untersuchungsausschuss hat ja in seinem Bericht festgestellt, dass die moralische und vor allem die politische Verantwortung ganz klar bei Herrn Landowsky und Herrn Diepgen und den anderen lagen, die alles so weit haben kommen lassen, dass das Land Berlin mit über 20 Milliarden Euro in der Haftung steht", sagte der ehemalige Ausschuss-Chef im RBB-Inforadio. Bis in die 30er Jahre des 21. Jahrhunderts hinein werde Berlin "an dieser Sache nagen". Benneter wies zugleich allen, die Anfang der 90er Jahre in Berlin politisch verantwortlich waren, eine Mitschuld zu.

Grottian kritisierte im RBB-Sender RadioEins, dass "die eigentlichen politischen Verantwortlichkeiten" nicht richtig verhandelt würden. Nach seinen Angaben werden die Folgen des Skandals die Steuerzahler "noch mal sechs bis acht Milliarden Euro kosten". (tso/ddp)