Berliner Abgeordnetenhaus: Vizepräsidentin gibt Fehler bei Protest im Parlament zu

50 Frauen protestieren lautstark im Abgeordnetenhaus – und Vizepräsidentin Haghanipour zeigt keine klare Grenze auf. Das war ein Fehler, sagt sie jetzt.

Stand: heute, 17:13 Uhr

Nach einer Protestaktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat die Vizepräsidentin des Landesparlaments, Bahar Haghanipour (Grüne), einen Fehler im Umgang mit den Demonstrantinnen eingeräumt. In der vergangenen Woche besetzten etwa 50 Frauen aus Protest gegen geplante Kürzungen des Senats kurzzeitig die Treppe im Abgeordnetenhaus und skandierten laute Parolen. „Es war ein Fehler, dass ich mich in dieser Situation als Vizepräsidentin nicht klar abgegrenzt habe“, teilte Haghanipour nun mit.

Weiter betonte sie: „Ich habe Verständnis für die inhaltlichen Forderungen der Frauenorganisationen, zugleich heiße ich die Aktionsform keinesfalls gut.“ In Gesprächen mit den Frauen habe sie deutlich gemacht, dass die Aktionsform nicht erlaubt ist. Der Ablauf des Parlamentsbetriebs müsse jederzeit gewährleistet sein. „Es steht außer Frage, dass Kundgebungen oder Demonstrationen im Abgeordnetenhaus kein legitimes Mittel sind.“

Die Frauen hatten vor allem gegen Spaßmaßnahmen bei Gewaltschutz-Projekten und Frauenhäusern protestiert. Sie verließen schließlich friedlich und unter Aufsicht der Polizei das Parlamentsgebäude.

Das ist eine Nachricht direkt aus dem dpa-Newskanal.

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