Berlin: Berliner AOK lässt sich gesund spritzen

Eine Finanzspritze des Bundesverbands sichert das Überleben der Berliner AOK. Der Bundesverband hat ihr jetzt eine "verbindliche Zusage" über eine Finanzhilfe in Höhe von 215 Millionen Euro gegeben. Dies bestätigte gestern der Pressesprecher der Bundes-AOK, Udo Barske, gegenüber dem Tagesspiegel. "Strittig ist allein die Verwendung der Gelder", sagte Barske.

Die vom Nachrichtenmagazin "Focus" am Montag gemeldete Pleitegefahr für die Berliner AOK bestehe somit nicht. Auch die AOK Berlin dementierte die Berichte über eine bevorstehende Zahlungsunfähigkeit. "Die Kasse ist leistungs- und zahlungsfähig", sagte die Berliner AOK-Sprecherin Gabriele Rähse. Laut Presseberichten wollte insbesondere die AOK Bayern der AOK Berlin die Zustimmung zu diesen Umlagen über die Bundes-AOK verweigern.

Im Unterschied zu anderen Krankenkassen werden bei der AOK jährlich die jeweiligen Zuschüsse für finanzschwache regionale Ortskrankenkassen neu verhandelt. Die AOK Berlin benötigt in diesem Jahr einen Zuschuss von 215 Millionen Euro (420,5 Millionen Mark) aus dem AOK-System. Der Verwaltungsrat der Bundes-AOK tagt am 13. Februar, um endgültig über die Hilfe für die Berliner AOK zu entscheiden.

Nach Angaben der Berliner AOK-Sprecherin Rähse reicht das Beitragsaufkommen in Berlin nicht aus, um die Kosten der Krankenkasse zu decken. Ursache seien die Überversorgungs-Strukturen der Stadt, die noch aus Zeiten der Teilung resultieren, wie beispielsweise die hohe Anzahl von Krankenhausbetten.

Vor allem hieran entzündet sich die Kritik der bayrischen AOK. Markus Braun, Pressereferent der AOK Bayern, sagte, dass "diese finanziellen Hilfen an Strukturveränderungen gebunden sind". "Im Krankenhausbereich sind die Kosten in Berlin deutlich höher als im Bundesdurchschnitt." Es gebe zu viele Betten in Berlin und die Kosten pro Versicherten pro Nacht im Krankenhaus seien weiterhin zu hoch. Inzwischen machten "die Krankenhauskosten über ein Drittel des Etats einer Krankenkasse aus".

Meldungen über eine eventuelle Erhöhung des Beitragssatzes wollte die Berliner AOK ebenfalls nicht bestätigen. Dies war eine der Forderungen der bayerischen AOK. Über die Höhe ihrer Beitragssätze werde die AOK Berlin erst nach dem endgültigen Beschluss über den Haushalt 2002 Mitte Februar entscheiden, sagte Pressesprecherin Rähse.

Im Moment liegt der AOK-Beitragssatz bei 14,9 Prozent und damit im Vergleich der gesetzlichen Krankenkassen in Berlin an der Spitze. Seit Jahren leidet die AOK unter einem Mitgliederschwund. Junge, in der Mehrheit gesunde Mitglieder verlassen Allgemeine Ortskrankenkassen in Richtung der billigeren Betriebskrankenkassen. So verbleiben bei der AOK als Mitglieder immer mehr Rentner und Sozialhilfeempfänger, die wenig einzahlen können und oft höhere Kosten verursachen.

Christoph Villinger