Extremismus-Vorwürfe gegen Enteignungs-Initiative: Berliner CDU-Chef Wegner fordert Distanzierung von „Interventionistischer Linke“

Angesichts der Extremismus-Vorwürfe gegen Mitglieder der Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ hat der Berliner CDU-Chef Kai Wegner vom Senat gefordert, sich seine Verhandlungspartner sorgfältig auszuwählen.

Zwar müsse Berlin schnell zu bezahlbaren Mieten kommen, sagte Wegner am Mittwoch. "Aber der Senat kann und darf auch nicht ignorieren, dass sich innerhalb der Aktivistenszene offenbar Linksextremisten, die sogar vom Verfassungsschutz beobachtet werden, zu Wortführern der Enteignungsinitiative aufschwingen."

Die Initiative, aber auch der Senat selbst, müssten schnellstmöglich Transparenz darüber herstellen, wer da miteinander verhandeln solle. Zudem müsse sich die Initiative von verfassungsschutzrelevanten Personengruppen klar distanzieren. In jüngster Zeit waren immer mehr Zerwürfnisse innerhalb der Enteignungsinitiative bekannt geworden.

Einzelne Aktivist:innen von "Deutsche Wohnen & Co enteignen" hatten nach Informationen des Tagesspiegel gewarnt, dass ein sektenartiges Netzwerk die Kampagne dominiere.

Gemeint ist die "Interventionistische Linke" (IL), eine aus dem Studentenmilieu stammende Gruppe, die "weniger durch fundierte Gesellschaftskritik" auffalle, wie eine frühere Aktivistin sagte, als vielmehr durch "Phrasendrescherei gelangweilter Oberschichtskinder".

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Ein Mitstreiter der Enteignungsinitiative beklagte in einer internen E-Mail, die dem Tagesspiegel vorliegt, "dass die Kampagne ein Problem mit einer autoritär agierenden Polit-Sekte hat".

Er plädierte dafür, IL-Anhänger:innen der IL nicht zu den geplanten Gesprächen mit dem Senat zu schicken.

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Sollte die IL ihren Einfluss in der Initative "Deutsche Wohnen & Co enteignen" zementieren, würde dies "die Kampagne nach außen delegitimieren".

Am 26. September hatte eine klare Mehrheit der Berliner:innen beim Volksbegehren zur Vergesellschaftung großer, gewinnorientierter Wohnungsunternehmen mit "Ja" abgestimmt. Der Senat kann nun ein entsprechendes Gesetz auf den Weg bringen.