Wahlkampf: Berliner CDU dümpelt bei 20 Prozent

Frank Henkel bleibt entspannt. „Wenn ich Umfragen übermäßig ernst nehmen würde, wäre ich 2011 nicht Spitzenkandidat geworden.“ Damals lagen die Umfragewerte für die Berliner CDU bei rund 18 Prozent. Fünf Jahre später sind es laut aktueller Forsa-Umfrage nur zwei Prozentpunkte mehr. Der CDU-Parteichef ist wieder designierter Spitzenkandidat und will Regierender Bürgermeister werden. Umfragen seien keine Wahlergebnisse. „Aber man muss sie zur Kenntnis nehmen“, sagte Henkel. „Ich bleibe da ganz gelassen.“ So gelassen sieht das nur nicht jeder in seiner Partei.

„Wo ist Frank Henkel?“ haben sich einige Christdemokraten gefragt, als der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) im Dezember die CDU und Sozialsenator Mario Czaja (CDU) verbal attackierte. Nicht nur diese Frage wurde gestellt. Vor allem aus der zweiten Reihe hört man den Wunsch, Henkel möge sich mehr durchsetzen, Konzepte präsentieren, Kante zeigen, „die Linie vorgeben“ vor allem in sicherheitsrelevanten Themen seines Ressorts. Henkel mache den Eindruck, sich „abzuschotten“, als ob er Angst davor habe, Fehler zu machen. Ein schärferes Profil vor allem als Innensenator erwarten viele in der Partei.

Henkel wird akzeptiert

Henkel ist kein Politikertyp, der offensiv mit Konflikten umgeht. Er umgeht sie und betont vielmehr, wie gut die Bilanz der rot-schwarzen Koalition ist. Parteifreunde, die ihn gut kennen, betonen, dass der Wahlkampf noch nicht begonnen habe und Henkel schon noch klare Linien aufzeigen werde. Die Strategie der CDU zielt auf einen kurzen Wahlkampf ab.

Als Parteichef, der die zerrissene, instabile Union ab 2008 wieder geeint und beruhigt hat, wird Henkel in der Berliner CDU akzeptiert. Und als Spitzenkandidat wird er Anfang April nominiert – auch wenn man vereinzelt leise Überlegungen hört, vielleicht doch besser mit einem anderen Spitzenkandidaten ins Rennen zu gehen. Das jedoch sind Minderheitenpositionen ohne Aussicht auf Erfolg. Und der eine oder andere würde sich selbst auch gern ins Gespräch bringen.

Luft nach oben

Die deutliche Mehrheit in der Partei jedoch warnt vor eigenen Demontageversuchen. „Wahlen gewinnt man nur, wenn man geschlossen auftritt“, lautet die Devise. Und es fehlt nicht selten der Hinweis auf Parteimitglieder, die als Juniorpartner in einer Koalition nie glücklich seien. Da verweisen Berliner Christdemokraten gern auf die Sozialdemokraten im Bund.

Der Berliner CDU-Generalsekretär Kai Wegner sieht nach der aktuellen Umfrage für die CDU noch „Luft nach oben“ und die Ursache für die 20 Prozent auch im bundesweiten Trend für die CDU. Die Berliner SPD käme laut Forsa derzeit auf 29 Prozent, die Grünen auf 18 Prozent, die Linke auf 15 und die AfD auf sieben Prozent. Die Piraten und die FDP wären nicht im Abgeordnetenhaus.