Berlin: Berliner Finanzpolitik: Kitas sollen weitere 13 Millionen sparen

154,4 Millionen Mark pauschale Minderausgaben wurden im ersten Quartal dieses Jahres von den Senatsverwaltungen aufgelöst, teilte gestern Senatssprecher Michael-Andreas Butz mit. Unter pauschalen Minderausgaben fallen Einsparpotenziale gemäß des Haushaltsplans. Die Verwaltungen sind angehalten, ihre Haushaltstitel nach weiteren Ausgabenreduzierungen zu überprüfen. Die Senatskanzlei wird beispielsweise 193 500 Mark für Empfänge und Feierlichkeiten sparen: der Ansatz im Haushaltstitel betrug rund 2,18 Millionen Mark. 5,1 Millionen Mark will die Wissenschaftsverwaltung beim Internationalen Dokumentations- und Begegnungszentrum (Topographie des Terrors) einsparen. Der Haushaltstitel hatte einen Ansatz von 8 Millionen Mark. Die Senatsverwaltung für Schule, Jugend, Sport will die Betriebskosten bei der Kita-Betreuung um 13 Millionen Mark (Ansatz: 459 Millionen Mark) reduzieren. Im Bereich der Senatsbauverwaltung werden unter anderem neun Millionen Mark Zuschüsse für den sozialen Wohnungsbau gestrichen (Ansatz: 629 Millionen Mark), 18,5 Millionen Mark Baukostenzuschüsse für die Modernisierung und Instandsetzung von Wohngebäuden (Ansatz: 306 Millionen Mark).

sib