Berlin: Berliner Haushalt: DGB: Bund muss sich finanziell stärker für die Hauptstadt engagieren

Der DGB-Landesbezirksvorsitzende Dieter Scholz will den Bund stärker in die Pflicht zu nehmen, um die Hauptstadt Berlin auskömmlich zu finanzieren. Mit der Kulturförderung des Bundes und Zahlungen für die innere Sicherheit im Regierungsviertel sei es nicht getan, sagte der Gewerkschaftschef dem Tagesspiegel. Die Beteiligung Berlins an der Tilgung des Fonds Deutsche Einheit - gemeinsam mit dem Bund und den alten Ländern - sei zum Beispiel höchst fragwürdig. Und bei den Zuwendungen des Bundes für teilungsbedingte Lasten müssten nicht nur die "Altlasten" Ost-Berlins, sondern auch jene aus West-Berliner Zeiten berücksichtigt werden, forderte Scholz.

Das gelte vor allem für die überdurchschnittliche Wohnungsbauförderung, die nach dem Mauerbau lebensnotwendig gewesen sei, aber hohe Nachfolgekosten erzeugt habe, die immer noch auf dem Berliner Haushalt lasteten. Der DGB-Vorsitzende kann sich auch einen finanziellen Ausgleich aus Bundesmitteln für die Sozialhilfeausgaben in Berlin vorstellen: Diese seien zumindest teilweise auf den schnellen Abbau der Berlinförderung und auf den Zusammenbruch der alten Wirtschaftsstrukturen zurückzuführen. Trotz verfassungsrechtlicher Bedenken griff Scholz den Vorschlag einer gemeinsamen Schuldenagentur von Bund und Ländern wieder auf: Sie ermögliche eine effektivere Schuldenverwaltung und bessere Zinskonditionen.

Ein Problemkind, so Scholz, sei nach wie vor die Bankgesellschaft. Sie sei nicht in der Lage, ihrer eigentlichen Aufgabe nachzugehen, nämlich Strukturpolitik für das Land Berlin zu betreiben. Stattdessen engagiere man sich im risikoreichen Immobiliengeschäft. Nicht einmal ein Verkauf von Landesanteilen an der Bankgesellschaft - von fünf bis sechs Prozent ist die Rede - sei momentan realisierbar. Während der DGB-Chef gegen eine Veräußerung von Bankanteilen nichts einzuwenden hätte, forderte er den Finanzsenator Peter Kurth auf, "sensibel mit den landeseigenen Wohnungsunternehmen umzugehen." Ein Verkauf der Restanteile(25,2 Prozent) an der Wohnungsbaugesellschaft Gehag komme für die Gewerkschaften nicht in Frage. "Da hat die SPD unsere volle Unterstützung."

Scholz hält die Finanzplanung des Senats bis 2005 für unrealistisch. Es gebe massive Haushaltsrisiken, die jüngste Haushaltssperre bestätige das. "Ein Haushaltsnotstand in absehbarer Zeit ist nicht mehr auszuschließen." Dennoch dürfe die Finanzierung "sozialer und demokratischer Aufgaben" nicht angetastet werden. Zusätzliche Kürzungen in allen Bereichen - nach der Rasenmähermethode - lehne der DGB ab.

Sparpotenziale sieht Scholz zum Beispiel bei der Verwaltung öffentlicher Gebäude und beim Management der staatlichen Beteiligungen. Es müsse möglich sein, dass öffentliche Unternehmen höhere Einnahmen erwirtschafteten, die auch der Landeskasse zugute kämen. Der Liegenschaftsfonds, der seit Jahresbeginn landeseigene Immobilien entwickelt und vermarktet, sei ein Schritt in die richtige Richtung.

Mit der öffentlichen Wirtschaftsförderung, die der Senat neu geordnet hat, ist der Gewerkschafter nicht voll zufrieden. Es müsse bald eine kritische Bilanz gezogen werden. "Wachstumsprozesse werden bisher zu wenig unterstützt."