Berliner Mobilitätsgesetz : Mit voller Fahrt in die Sackgasse

Das „Mobilitätsgesetz“ ist ein Radfahrergesetz – und es löst keines der drängenden Berliner Verkehrsprobleme.

Oliver Friederici
Ein bundesweit einmaliges Gesetz sollte die proklamierte Verkehrswende in Berlin manifestieren, so die Idee. Kurz vor der Ziellinie gibt es aber Probleme.
Ein bundesweit einmaliges Gesetz sollte die proklamierte Verkehrswende in Berlin manifestieren, so die Idee. Kurz vor der...Foto: Silas Stein/dpa

Die Koalition fährt Schlangenlinie. Beim sogenannten Mobilitätsgesetz wurden erst der Auto- und Wirtschaftsverkehr vergessen. Aus heiterem Himmel und wegen mieser Umfragen vollzogen die SPD-Genossen dann einen Richtungswechsel und entdeckten ihre Liebe zum Automobil. Um sich anschließend in aller Öffentlichkeit von den Grünen über den Mund fahren zu lassen. Der vollmundig verkündete SPD-Fraktionsbeschluss mit Nachbesserungsforderungen endete wie die Fliege an der Windschutzscheibe. Klatsch, das hat wehgetan.

Doch auch in der Berliner Politik gilt: Ist das Blech erst ruiniert, regierst du völlig ungeniert. Auf die Berliner SPD ist kein Verlass mehr. Sie will dem umstrittenen Radfahrer-Gesetz nun doch zustimmen – ohne ihre geforderten Zusatzkapitel über Autos und Lieferanten. Hauptsache, die verbeulte Klapperkiste schafft es noch irgendwie durch das Parlament. Was Rot-Rot-Grün nicht daran hindert, vor lauter Selbstüberschätzung jubelnd auf die Fahrradklingel drücken. Danach, ja wann eigentlich, soll aus dem Rad- doch noch ein Mobilitätsgesetz werden. Die SPD hat aber weiter Probleme, die Richtung zu bestimmen: Niemand werde gezwungen, ein bestimmtes Verkehrsmittel zu benutzen, versprechen ihre Fachpolitiker. Gleich darauf aber sagen sie: Aber klar ist auch, es wird Einschränkungen für den Autoverkehr geben. Am Ende gibt es also ein Gesetz für Radler, aber gegen das Auto. Wie abgefahren ist das denn?

Das Stoppschild der Koalition

Alle Autoräder stehen still, wenn diese Koalition es will: Noch mehr Hauptverkehrsstraßen mit Tempo 30, Poller-Reihen auf Fahrbahnen, Anwohner-Parkplätze weg, dafür noch ein paar Gebührenparkzonen mehr … Die rot-rot-grüne Botschaft an Berlins Kraftfahrer lautet: Bitte alle aussteigen, Ihre Fahrt endet hier. Gegen diesen Kurs ins Ungewisse hilft nur ein ordentliches Navi. Die CDU-Fraktion weist in ihrem Verkehrskonzept den richtigen Weg. Keine Verkehrsteilnehmer drangsalieren, sie nicht gegeneinander ausspielen. Umsteigen aufs Rad und Nahverkehr funktioniert nicht auf Kommando, sondern nur, wenn die Angebote stimmen. Heißt: Bus-Takte verdichten, U- und S-Bahnen in die Randgebiete der Stadt ausbauen, Radwege so anlegen, dass sie die übrigen Verkehrsteilnehmer, auch Fußgänger, nicht behindern. Grüne Wellen verhindern Ampel- staus und können so entscheidend dazu beitragen, die Luft zu verbessern. Wer als Pendler ein BVG-Jahresticket hat, sollte von Parkgebühren befreit werden.

Oliver Friederici
Oliver FriedericiFoto: picture alliance / dpa

Viele unserer Vorschläge endeten am Stoppschild der Koalition. Die Ausweitung der Tarifzone B bis zum ersten Bahnhof hinter der Stadtgrenze, um Pendler früher zum Umstieg auf die S-Bahn zu bewegen – abgelehnt. Die Verlängerung der S-Bahnlinie 75 bis Pankow? Auch da gingen die rot-rot-grünen Schranken runter.

Doch Berlin wächst und mit dem Verkehr nehmen auch die Probleme zu. Da sind kluge Ideen gefragt, keine Ausgrenzung von Verkehrsmitteln. Sie wollen wissen, ob dieser Senat mit seiner Verkehrspolitik noch mal TÜV bekommt? Also ich sehe da schwarz!

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