SPD "von Mehltau befallen": Berliner Staatssekretär schießt gegen Michael Müller

Mit einem Paukenschlag hat der Berliner SPD-Linke und Bildungs-Staatssekretär Mark Rackles seinen Rückzug aus dem Landesvorstand der Sozialdemokraten angekündigt. Die Führungsstrukturen der Landespartei seien "von einem Mehltau befallen, der nichts mit großen Koalitionen, aber viel mit inhaltlicher Entkernung und personellen Stillhalteabkommen zu tun hat", schreibt Rackles in einem Brief an die Mitglieder des Geschäftsführenden SPD-Landesvorstands, der dem Tagesspiegel vorliegt.

Vier Wochen vor dem Wahlparteitag, auf dem die Berliner SPD-Führung neu gewählt wird, sei nicht einmal ansatzweise erkennbar, welche Vorstellungen der SPD-Landeschef Michael Müller zur Neubesetzung des Vorstands habe. Er vermisse aber auch, so Rackles, die alternativen Personalvorschläge der Parteilinken. Er beklagt ein "Stillhalteabkommen zwischen zwei Lagern" im SPD-Landesverband, die zu stark zum Einlenken, aber auch zu schwach zum Durchwählen sei.

Die anstehende Vorstandswahl müsse aber einen glaubwürdigen personellen und inhaltlichen Neuansatz bieten, so Rackles, um einen Beitrag zur Profilbildung der SPD als linke Volkspartei und führende Kraft im rot-rot-grünen Regierungsbündnis zu leisten. Davon sei die Partei in Bund und Land bisher meilenweit entfernt.

"Die Vertrauensbasis ist aufgebraucht"

Der ehemalige Sprecher der Berliner SPD-Linken zieht mit diesem Brief, der sich äußerst kritisch mit der Parteiführung um den SPD-Landeschef und Regierenden Bürgermeister Michael Müller auseinandersetzt, seine erneute Kandidatur für einen der vier Stellvertreterposten im Vorstand zurück. Es sei Zeit für neue Gesichter, "die Vertrauensbasis im Geschäftsführenden Landesvorstand ist offenbar aufgebraucht".

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Er wirft Müller vor, interne Vorschläge für geeignete neue Vorstandsmitglieder ("jünger, weiblicher, migrantischer") nicht aufgegriffen zu haben. Er verbinde damit keinerlei Verbitterung oder Enttäuschung, schrieb Rackles. Er weist damit indirekt Vorwürfe aus dem Umfeld des Landeschefs Müller zurück, er habe Chef der Senatskanzlei werden wollen und ziehe nun die Konsequenzen daraus, dass er nicht berücksichtigt worden sei.

Der SPD-Landesvorstand wird auf einem Parteitag am 2. Juni komplett neu gewählt. Bisher galt die Wiederwahl Müllers zum Landeschef als gesetzt.

Auch die Vize-Vorsitzenden Andreas Geisel (Innensenator) und Iris Spranger (Abgeordnete) wollen bleiben. Die ehemalige Staatssekretärin und Parteilinke Barbara Loth hatte ihren Rückzug bereits vor Wochen erklärt. Als neuer Vize-Chef will sich der stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende in Mitte, Julian Zado, bewerben. Der ehemalige Bundes-Vize der Jungsozialisten ist bisher der einzige Kandidat, der sich offiziell beworben hat. Ob die Vorstandswahl Anfang Juni angesichts der wachsenden Unruhe im SPD-Landesverband in geordneten Bahnen verlaufen wird, ist unklar.