Ärztekammer Berlin übt Kritik: Zustände in Krankenhaus des Maßregelvollzugs „unhaltbar“

Die Ärztekammer Berlin bemängelt „unhaltbare Zustände“ im Krankenhaus des Maßregelvollzugs in Berlin. Die Unterbringung der Patienten und Patientinnen sei „zum Teil menschenunwürdig und die Arbeitsbedingungen für die Mitarbeitenden sind untragbar“, teilte der Präsident der Ärztekammer Berlin, Peter Bobbert, am Mittwoch mit. Im Maßregelvollzug Berlin sind sucht- und psychisch kranke Straftäter und Straftäterinnen untergebracht.

Das Krankenhaus beherberge zurzeit etwa 600 Patienten und Patientinnen. Genehmigt seien jedoch nur 541 Betten. „Als Folge sind mehrere Dreibettzimmer mittlerweile mit fünf Betten belegt“, hieß es. Es fehle sowohl Platz als auch Personal. In den vergangenen Jahren hätten wegen der schwierigen Situation zahlreiche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen gekündigt.

Die Ärztekammer forderte die Senatsverwaltung für Gesundheit auf, die alten Klinikgebäude zu sanieren. Kurzfristig müsse es Ausweichquartiere zur Entlastung geben. Zudem wurde eine adäquate Bezahlung der Ärztinnen und Ärzte gefordert.

Nach Angaben der Senatsgesundheitsverwaltung wurde die „teils unhaltbare und seit Jahren bekannte Situation“ im Krankenhaus des Maßregelvollzugs im Gesundheitsausschuss im November 2022 bereits dargestellt, wie ein Sprecher erklärte.

Trotz der in den vergangenen Jahren durchgeführten Entlastungsmaßnahmen hält die Senatsgesundheitsverwaltung die Situation im Maßregelvollzug weiterhin für bedenklich und habe dies in vergangenen Haushaltsberatungen bereits thematisiert. Ohne ausreichende und zusätzliche finanzielle Mittel sei eine Planung und Umsetzung dringend nötiger Maßnahmen jedoch nicht möglich. (dpa)