Ohne Genehmigung bei Uber und Co.: Berlin stuft mehr als 1600 Mietwagen als illegal ein

Insgesamt 1661 Mietwagen hat das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (Labo) bei der Überprüfung der Bestandsdaten von Uber, Bolt, Freenow und Bliq als illegal eingestuft und sperren lassen. Noch bis zum April konnten Kunden diese Fahrzeuge in Berlin auf den Apps der Vermittlungsplattformen buchen.

Das hat die finale Auswertung der Daten aller auf den Plattformen registrierten Fahrzeuge durch das Labo ergeben, wie die Senatsverwaltung für Verkehr am Montag mitteilte.

Zuvor war bekannt geworden, dass Kriminelle in Berlin zahlreiche Fahrzeuge mit mutmaßlich gefälschten Unterlagen bei den Plattformen angemeldet hatten.

Laut Verkehrsverwaltung haben die Vermittlungsdienste die beanstandeten Autos inzwischen von ihren Plattformen gelöscht. Diese hätten ihr Geschäft unter anderem ohne behördliche Genehmigung (Konzession) betrieben oder mit bereits abgelaufener Konzession. Gegen die Beschuldigten werde das Labo weitere Maßnahmen, darunter Bußgeldverfahren, einleiten, hieß es.

Uber und Co. besitzen selbst keine Fahrzeugflotten, sondern vermitteln Kunden an Mietwagenfirmen, die sie dann an ihr Ziel bringen. Im April waren in Berlin 4362 Autos offiziell beim Labo registriert. Das bedeutet, dass mit den 1661 illegalen und jetzt gesperrten Fahrzeugen mittlerweile rund 30 Prozent weniger Mietwagen auf Berlins Straßen unterwegs sind.

Labo kontrolliert seit August Neuanmeldungen

Das Labo steht seit Bekanntwerden der kriminellen Tricks der Mietwagenfirmen in der Kritik. Der Verkehrspolitiker Tino Schopf, der für die SPD im Berliner Abgeordnetenhaus sitzt, wirft dem Amt vor, jahrelang untätig gewesen zu sein.

Seit August 2023 schaut das Labo genauer hin. Die Plattformanbieter müssen von nun an die Daten jedes Fahrzeugs, das sich neu auf ihren Apps registriert, an das Amt schicken. So fallen nicht-konzessionierte Autos mit mutmaßlich gefälschten Papieren auf.

In einer nicht veröffentlichten Anfrage von Schopf, die dem Tagesspiegel vorliegt, nennt der Senat das Ausmaß der versuchten Betrügerei: Nur seit August hat das Labo insgesamt 180 Unternehmen und 2228 neu registrierte Fahrzeuge beanstandet sowie deren Sperrung auf den Apps veranlasst.

Die 1661 Mietwagen, die die Behörde im April sperren ließ, haben sich vermutlich vor dem 1. August auf den Plattformen angemeldet und konnten so der Kontrolle zwischenzeitlich entgehen.

Schriftliche Anfrage zeigt das Betrugs-Ausmaß

In seiner Anfrage fragte Schopf außerdem, warum man den 1. April als Stichtag für die Bestandsdatenprüfung festgelegt hatte, und nicht den 14. März. An diesem Tag hatte das Labo mit Vertretern der Plattformen die Vereinbarung über den Datentransfer geschlossen.

Wie berichtet, boten einzelne Unternehmen in den zwei Wochen dazwischen womöglich illegal operierenden Mietwagenfirmen die Möglichkeit, ihre Plattform vorzeitig zu verlassen und dem Datenabgleich zu entkommen.

Der Senat verweist in seiner Antwort auf fehlende „Auskunfts- oder Durchgriffsmöglichkeiten gegen die Plattformen“. „Angesichts des mit der Aufbereitung der Daten verbundenen Zeitbedarfs sei das Datum des 1. April als Stichtag vereinbart worden“, wird das Labo indirekt zitiert.

Schopf schreibt in einer Stellungnahme, manche „Antworten lesen sich wie eine Kapitulation des Senats gegenüber dem kriminellen Teil des Berliner Mietwagengewerbes“. Gleichzeitig lobt er die gemeinsamen Anstrengungen von Amtsmitarbeitenden, der Polizei und des Zolls: „Die Zahl der Mietwagen auf Berlins Straßen ist zuletzt spürbar zurückgegangen.“