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Streit um Berlins Ausbildungsumlage: Jurist warnt vor verfassungsrechtlichen Risiken
Am Donnerstag soll die vom Berliner Senat geplante Ausbildungsplatzabgabe die nächste Hürde nehmen. Ein Gutachten stellt ihre Verfassungsmäßigkeit infrage. Wer zahlt, müsse auch profitieren, argumentiert er.
Von Alix Faßmann
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Es wird ernster für die geplante Berliner Ausbildungsplatzumlage. Am Donnerstag will der Ausschuss für Arbeit und Soziales im Abgeordnetenhaus dem Gesetz eine positive Empfehlung geben. In dieser Phase spüren die Abgeordneten verstärkt juristischen Gegenwind.
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