Berliner Wohnungsmarkt: Deutsche Wohnen verschickt tausende Mieterhöhungen

Gut eine Woche bevor die Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen Katrin Lompscher (Linke) den Entwurf für den Berliner Mietendeckel den Verbänden zur Diskussion stellt, lässt Berlins größter Vermieter Deutsche Wohnen tausende Mieterhöhungsschreiben in Berlin zustellen. Dem Vernehmen nach sollen „zwischen 20.000 und 30.000 Haushalte“ betroffen sein. Der mögliche Spielraum für Mieterhöhungen ist durch die Vorlage des neuen Mietspiegels in diesem Jahr gegeben.

Der Senat hatte zwar die Eckpunkte für den Mietendeckel im Juli beschlossen, noch ist das Gesetz allerdings nicht ausformuliert und daher auch nicht in Kraft. Dies soll erst Anfang des Jahres erfolgen, womit dann eine Deckelung der Mieten gelten würde und erhöhte Mieten auf die dann geltenden Obergrenzen gesenkt werden könnten. Nach Rechtsauffassung des Senats soll der Mietendeckel allerdings rückwirkend zum Datum des Senatsbeschlusses vom 18. Juni gelten. Das hieße, dass die Differenz der Mieterhöhungen, die nach diesem Tag erfolgten, nachträglich zurückgefordert werden könnten.

Mit den Mieterhöhungen verfolgt die Deutsche Wohnen eine andere Strategie als die ebenfalls börsennotierte Vonovia. Deren Vorstandschef Rolf Buch hatte in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ erklärt, wegen der „extrem angespannten Situation“ auf Mieterhöhungen in Berlin verzichten zu wollen. Die Vonovia besitzt in Berlin etwa 40.000 Wohnungen, die Deutsche Wohnen rund 100.000.

Die Deutsche Wohnen war für Rückfragen vorerst nicht zu erreichen. Dem Vernehmen nach will die Firma sich trotz der Mieterhöhungen an ihre „freiwillige Selbstverpflichtung“ halten, wonach ihre Mieter nicht mehr als 30 Prozent ihres Nettoeinkommens für das Wohnen bei der Firma ausgeben müssen.