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Berufsausbildung: Wirtschaft kritisiert Pläne zur Umlage für Ausbildungsplätze
Ist es eine Bestrafung von Unternehmen oder eine solidarische Umlage? Die umstrittene Ausbildungsplatzumlage ist am Donnerstag Thema im Abgeordnetenhaus - und sorgt schon jetzt für erhitzte Gemüter.
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Die Berliner Wirtschaft hat den Senat erneut vehement aufgefordert, die Pläne für eine Ausbildungsplatzumlage fallen zu lassen. Mit der Umlage will der Senat für mehr Ausbildungsplätze in Berlin sorgen. Die Wirtschaftsverbände sehen in dem Vorhaben eine Bestrafung von Unternehmen und warnen vor mehr Bürokratie. „Dadurch wird kein einziger Ausbildungsplatz entstehen“, sagte Manja Schreiner, Hauptgeschäftsführerin der IHK Berlin.
Die Idee der Umlage: Alle Arbeitgeber zahlen eine bestimmte Summe, die sich an ihren Lohnkosten orientiert, in eine Ausbildungskasse ein, also in einen Fonds. Aus diesem Topf erhalten dann diejenigen Unternehmen oder Behörden Geld, die Lehrstellen besetzen, um ihre Kosten für die Ausbildung junger Menschen zu bezuschussen. Diese Erstattungen sollen höher sein als die in den Fonds zu zahlende Umlage.
Kiziltepe: Berlin ist bei betrieblicher Ausbildung Schlusslicht
Die Wirtschaftsverbände beklagen unter anderem, dass Unternehmen, die ausbilden wollen, keine geeigneten Bewerber finden. Durch die Umlage würden sie zusätzlich bestraft. Schreiner sagte, immer mehr Jugendliche seien nach der Schule nicht gut für den Start ins Berufsleben vorbereitet.
Die Ausbildungsplatzumlage ist am Donnerstag Thema im Abgeordnetenhaus, final entschieden wird darüber aber noch nicht. Die zuständige Arbeitssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) verteidigte ihren Gesetzesentwurf: „Mit der Ausbildungsplatzumlage fördern wir die betriebliche Ausbildung, denn darin ist Berlin bundesweites Schlusslicht.“ Es handele sich um ein „solidarisches Umlagesystem und nicht um eine Strafabgabe“.
Auch die IG Metall machte sich für die Umlage stark. „Alle haben verstanden, dass wir einen immensen Fachkräftemangel haben. Es kann nicht sein, dass die ausbildenden Unternehmen nicht unterstützt werden“, sagte Philipp Singer, kommissarischer Erster Bevollmächtigter der IG Metall Berlin, laut einer Mitteilung. „Wir erleben in Berlin, dass oft im Handwerk ausgebildet wird, dort die Kosten getragen werden – und dann die ausgebildeten Fachkräfte in die besser zahlende Industrie wechseln.“
Die Umlage ließe sich verhindern - mit mehr Ausbildungsplätzen
Nach Angaben von Kiziltepes Senatsverwaltung bildet ein Zehntel der Betriebe in Berlin (10,9 Prozent) aus. Die Ausbildungsquote, also der Anteil von Auszubildenden an den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Land Berlin, liegt demnach mit 3,0 Prozent unter dem Bundesdurchschnitt.
In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich CDU und SPD 2023 darauf verständigt, dass in Berlin bis 2025 dauerhaft 2.000 zusätzliche Ausbildungsplätze geschaffen werden. Sollte das nicht gelingen, werde eine gesetzliche Ausbildungsplatzumlage eingeführt. Ob das Ziel erreicht wird, steht erst Anfang 2026 fest.
© dpa-infocom, dpa:251007-930-133069/1
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