Millionen-Subventionsbetrug: Betrugsaffäre um Axel Hilpert weitet sich aus

Das Verfahren um den Millionen-Subventionsbetrug gegen den Hotelier Axel Hilpert weitet sich aus. Im Betrugsprozess hat am Mittwoch vor dem Landgericht Potsdam ein leitender Mitarbeiter der Deutschen Kreditbank (DKB) die Aussage verweigert. Der Bankkaufmann, der als Zeuge geladen war, berief sich angesichts anstehender Ermittlungen der Staatsanwaltschaft auf sein Auskunftsverweigerungsrecht. Staatsanwalt Ivo Maier sagte, gegen Karsten K. werde ebenso wie gegen zwei andere leitende Mitarbeiter der DKB wegen des Verdachts des gemeinschaftlichen Betruges ermittelt. Die DKB unterstützte Hilpert als Hausbank beim Bau seines Resorts am Schwielowsee in Werder/Havel.

Der Hotelier steht seit Januar vor Gericht. Er soll die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) betrogen haben. Laut Anklage trieb er die Baukosten für seine Hotelanlage durch fingierte Rechnungen künstlich in die Höhe und erschlich damit eine Förderung von mehr als neun Millionen Euro. Dabei soll Hilpert über ein Firmengeflecht 13 Millionen Euro Gewinn gemacht haben.

In ihrem Förderbescheid habe die ILB ausgeschlossen, dass Gewinne gefördert werden, erklärte am Mittwoch ein Bereichsleiter der Bank. Die Bank prüfe daher auch im Fall des Resorts am Schwielowsee mögliche Rückforderungen.

Der Bankmanager verwies zudem auf den nicht unerheblichen politischen Einfluss auf das Vorhaben. Weil das Hotel am Schwielowsee wegen der bereits vorhandenen Bettenkapazitäten im brandenburgischen Tourismus eigentlich nicht mehr förderfähig gewesen sei, habe der Förderantrag unter „Ministervorbehalt“ gestanden, sagte der Banker und fügte hinzu: „Für das Vorhaben war eine Ausnahmegenehmigung nötig.“

Wenn der Minister es wolle, werde ein Projekt auch gegen die Bedenken der ILB genehmigt. Zum Resort Schwielowsee habe es daher ständig eine intensive Abstimmung mit dem Wirtschaftsministerium gegeben. Ressortleiter war damals der CDU-Politiker Ulrich Junghanns, dessen Person in dem Prozess bislang keine Rolle spielte.

Hilpert sitzt seit Juni 2011 in Untersuchungshaft. Der angeblich bestens in der Politik vernetzte einstige Stasi-Spitzel und Kunsthändler von DDR-Devisenbeschaffer Alexander Schalck-Golodkowski bestreitet die gegen ihn erhobenen Vorwürfe.

Susann Fischer, dapd