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Bettina Jarasch, B90/Gruene, Spitzenkandidatin zur Abgeordnetenhauswahl in Berlin.

© Sven Darmer

Tagesspiegel Plus

Bettina Jarasch über grüne Ziele in Berlin: „Grundsätzlich wollen wir den motorisierten Individualverkehr beenden“

Im Ringbahn-Interview spricht die grüne Spitzenkandidatin für Berlin über Sicherheit beim Radfahren, Ziele in der Verkehrspolitik – und wie sie eine neue Wohnung fand.

Frau Jarasch, Sie haben sich den Hohenzollerndamm als Startstation ausgesucht. Warum das?
Wir sind vor einigen Wochen umgezogen und das ist die nächste Station zur neuen Wohnung. Ich habe zwei pubertierende, recht große Söhne. Da brauchte es ein Zimmer mehr, damit die Familie gut zusammenwohnen kann. Nach mehr als 20 Jahren in Kreuzberg entdecken wir jetzt Charlottenburg-Wilmersdorf.

Dann können Sie uns bestimmt verraten, wie man in Berlin eine Wohnung findet.
Immoscout! Aber nein, das ist nicht die richtige Antwort. Wir sind in eine Neubauwohnung gezogen. Das war sehr viel einfacher, als im Bestand zu wechseln. Neubauwohnungen waren, zumindest als der Mietendeckel noch gegolten hat, die einzigen, die auf dem Markt waren.

Jetzt ist der Deckel passé: Was planen Sie, um die Situation auf dem Wohnungsmarkt zu entschärfen?
Alles, was hilft. Das sage ich ausdrücklich, weil es keine einfache Lösung gibt. Das wird nur was, wenn wir wirklich jedes Instrument, das wir haben, sehr, sehr entschlossen anwenden.

Auch die Enteignung von Unternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen?
Diese rein quantitative Vergesellschaftung mit einer bestimmten Grenze sehen wir skeptisch. Auch deswegen, weil es da sehr viele offene Fragen gibt und wir auf gar keinen Fall noch mal Erwartungen wecken wollen, die wir dann nach dem Wahltag enttäuschen müssen.

Wie beim Mietendeckel …
Da sind noch nicht alle Messen gesungen. Wir sind dran, dass wir im Bundesmietrecht eine Öffnungsklausel hinkriegen, die es Städten und Ländern mit einem angespannten Wohnungsmarkt ermöglicht, Mietsteigerungen zu stoppen. Von einer grün mitregierten Bundesregierung erwarte ich, dass das umgesetzt wird.

In der Ringbahn. Tagesspiegel-Redakteurin Ann-Kathrin Hipp mit Bettina Jarasch. Die Checkpoint-Reporterin hat die Podcast-Interviews mit den fünf Spitzenkandidaten geführt.
In der Ringbahn. Tagesspiegel-Redakteurin Ann-Kathrin Hipp mit Bettina Jarasch. Die Checkpoint-Reporterin hat die Podcast-Interviews mit den fünf Spitzenkandidaten geführt.

© Sven Darmer

In Berlin liegen die Grünen in den Umfragen vorne. Gleichzeitig sind Sie die am wenigsten bekannte Spitzenkandidatin. Beschreiben Sie sich doch mal in drei Worten.
Menschenliebend, neugierig, entscheidungsfreudig.

Als Sie gefragt wurden, ob Sie als Spitzenkandidatin antreten – haben Sie gleich Ja gesagt?
Ich musste erst mal dringend mit meiner Familie sprechen. Ich wäre nicht bereit gewesen, meine Familie für diese Aufgabe kaputtzumachen, und wollte mich vergewissern, dass mein Mann und meine Kinder das mittragen. Ansonsten habe ich nicht lange überlegt.

Auf die Frage, warum Sie das eigentlich machen, haben Sie häufig gesagt, dass Sie die Richtige für diese Zeit, die Grünen und Berlin seien. Was treibt Sie ganz persönlich an?
Ich bin – um es ein bisschen altmodisch auszudrücken – davon überzeugt, dass man seine Talente nicht unterm Scheffel halten, sondern einsetzen sollte. Und ich bin jemand, der führen kann, und zwar nicht im autoritären Stil, dass ich sage: „So, Schluss, basta. Hier wird nicht mehr weitergesprochen. Es geschieht, was ich will“, sondern so, dass ich Menschen mitnehmen und für ein gemeinsames Ziel versammeln kann.

Die Kreuzberger Grünen planen nicht den Systemumsturz, sondern probieren Alternativen aus.

Bettina Jarasch über ihren eigenen Bezirk

Sie sagen, Sie wollen Berlin „radikal vernünftig“ regieren. Was von beidem sind Sie eher?
Eher die Vernünftige. Aber „radikal“ heißt für uns, an die Wurzel der Probleme zu gehen. Deswegen ist es auch kein Gegensatz.

Kreuzberg gilt in Berlin als der revolutionärste Bezirk. Wie viel von den Kreuzberger Grünen steckt in den Berliner Grünen?
Viel! Weil die Kreuzberger Grünen nicht den Systemumsturz planen, sondern Alternativen ausprobieren – und das tun wir alle. Wir Grünen sind immer die, die einen anderen Weg suchen. Und das wird in Kreuzberg mehr erprobt als in anderen Bezirken.

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Unter anderem auch von Stadtrat Florian Schmidt, der durchaus die Grenzen des Gesetzes ausreizt.
Jeder, der hier politische Verantwortung übernimmt, muss sich an Recht und Gesetz halten. Und ich sehe nicht, dass Florian Schmidt Gesetze überschritten hat. Er geht an die Grenzen und lotet Dinge aus. Und dadurch hat er sehr, sehr viel bewegt. Ich glaube zum Beispiel, dass das Vorkaufsrecht ohne Florian Schmidt, der das am intensivsten von allen Berliner Baustadträten getan hat, nicht so ein großes Instrument geworden wäre.

Der Antrag, das Wort „Deutschland“ aus dem Bundesparteiprogramm der Grünen zu streichen, stammt aus Kreuzberg.
Den Änderungsantrag hätte ich nie im Leben unterschrieben. Für mich ist es selbstverständlich, dass Annalena Baerbock über Deutschland redet. Genauso wie ich über Berlin rede, weil ich hier Verantwortung übernehmen möchte.

Wir wissen, dass es Menschen geben wird, die auf ihr Auto angewiesen sind.

Bettina Jarasch über Kompromisse grüner Verkehrspolitik

Aktuell verantworten die Grünen im Senat bereits die Verkehrswende. Sie selbst sind meist mit dem Fahrrad in der Stadt unterwegs. Fühlen Sie sich sicher?
Torstraße, Leipziger Straße, Heerstraße … Ich kenne dieses Gefühl, wenn man auf dem Fahrrad ist und merkt, wie der Nacken steif wird; wenn man den Lkw von hinten ranrollen hört und Angst hat, dass er einen womöglich beim Rechtsabbiegen erwischt. Klassische Situation! Unsere Vision ist ja, dass es in Berlin keine Verkehrstoten mehr gibt. Die gute Nachricht ist: Da geht es um Maßnahmen, die nicht viele Jahre brauchen, sondern die man entschlossen angehen kann: sichere Fußgängerüberwege, geschützte Fahrradstreifen, Kreuzungssicherungen, getrennte Lichtsignale, und und und …

Wurde in den vergangenen Jahren dann zu unentschlossen gehandelt?
Wir haben in dieser Legislatur sehr viele Grundlagen geschaffen, beispielsweise mit einem Mobilitätsgesetz, das überhaupt erst einmal sicherstellen musste, dass der Fußverkehr, der Radverkehr und der ÖPNV Vorrang vor dem Autoverkehr haben. Aber ich teile die Ungeduld, dass das alles schneller gehen muss.

Die Grünen fordern, Verbrennungsmotoren aus dem S-Bahn-Ring zu verbannen und den weitestgehenden Verzicht aufs Auto bis 2030. Was sagen Sie der Krankenschwester aus Marzahn, die mit ihrem Diesel zum Nachtdienst fährt?
Ganz grundsätzlich wollen wir den motorisierten Individualverkehr aus Klimaschutzgründen beenden und den Raum anders verteilen. Aber wir Grünen wissen auch, dass es Menschen geben wird, die auf ihr Auto angewiesen sind. Dafür finden wir Lösungen.

Wie sehen die aus? Sonderanträge?
Ich glaube, wenn wir die Signale im Land und im Bund jetzt richtig setzen und klarmachen, wo wir hinwollen, dann ist das bis 2030 kaum noch ein Thema. Der Umstieg auf Elektromobilität beispielsweise ist für alle, die Autos brauchen, jetzt schon möglich und wird noch günstiger und stärker gefördert werden.

Ein anderes Verkehrsthema, das uns eine Leserin zugeschickt hat, ist die Sicherheit an Berlins Bahnhöfen. Sie fragt, wie Sie dafür sorgen wollen, dass sie sich dort als Frau nicht mehr unwohl fühlt.
U- und S-Bahnhöfe dürfen keine Angsträume sein. Das ist ein Sicherheitsthema, das wir angehen müssen. Es gibt Versuche, das mit Doppelstreifen in den Griff zu kriegen, aber die gibt’s nicht flächendeckend und Videokameras verhindern keine Übergriffe. Die helfen bestenfalls bei der Aufklärung. Auch ich bin eine Frau und oft im ÖPNV unterwegs und kann sagen: Da braucht es Menschen vor Ort – und helle, freundliche, gut ausgeleuchtete Stationen und Vorhallen.

Hatten Sie selbst auch schon Momente, in denen Sie sich mulmig gefühlt haben?
Ich glaube, das kennt jede Frau in Berlin. Und wahrscheinlich kennt es auch jede Frau, dass man sich via SMS meldet und sagt: „Bin heil angekommen, ihr müsst euch keine Sorgen machen.“ Damit muss Schluss sein.

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