Nach Partyexzessen in Berlin-Mitte: Bezirk verhängt nächtliches Alkoholverbot in James-Simon-Park und Monbijoupark

Nach mehreren Ausschreitungen verhängt der Bezirk Mitte ein nächtliches Alkoholverbot im James-Simon-Park und im Monbijoupark. Das teilte das Bezirksamt am Donnerstagabend mit. Damit reagiere man auf die wiederholten Partyexzesse. In der Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr ist es demnach verboten, Alkohol in den beiden Parks zu konsumieren und mit sich zu führen.

Die entsprechende Allgemeinverfügung gilt ab Freitag, 22. Juli, und ist bis zum 11. September befristet. "Rechtsgrundlage der Anordnung ist das Grünanlagengesetz Berlin", begründet das Bezirksamt die Maßnahme.

In den vergangenen Wochen hatten sich, vor allem abends, immer wieder hunderte Personen im James-Simon-Park versammelt. Anfang Juni musste die Polizei den James-Simon-Park nach einer gefährlichen Körperverletzung räumen. Etwa 800 Menschen hatten dort zuvor gefeiert, später war die Situation eskaliert.

Etwa drei Wochen später gab es erneut einen großen Polizeieinsatz in den beiden Grünanlagen in Mitte: Etwa 40 Beamte räumten den James-Simon-Park, nachdem es dort und im Monbijoupark zu zwei schweren Raubtaten und einer gefährlicher Körperverletzung gekommen war. Etwa 1000 Menschen befanden sich dort.

Mitte Juli eskalierte die Lage dann erneut: Einzelne Gruppen hatten wiederholt Pyrotechnik gezündet, sodass sich die Polizei schließlich dazu entschied, den James-Simon-Park zu räumen. Die Stimmung sei aufgeheizt gewesen, hieß es von der Polizei.

Bezirksamt: Massive Lärmbelästigungen

Durch solche Vorfälle sei "die Erholungsfunktion und der ökologische Wert der Grünanlage erheblich eingeschränkt" worden, schreibt das Bezirksamt nun in seiner Mitteilung. "Die Vegetation wird insbesondere durch wildes Urinieren geschädigt, der Park ist morgens stark vermüllt, Glasscherben machen die Nutzung der Liegewiesen gefährlich, in der Nacht kommt es zu massiven Lärmbelästigungen."

[Mehr aus Berlin und alles, was Deutschland und die Welt bewegt: Mit unserer App können Sie Ihre Nachrichten nun noch genauer einstellen. Jetzt hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen.]

Alkohol sei der Hauptgrund für die Probleme. Ein entsprechendes Verbot sei das mildeste Mittel, um die Grünanlage und ihre Funktionen zu schützen. Auch die Polizei könne durch die Verfügung besser eingreifen.

Gewerkschaft: Polizei kann nicht alle Probleme lösen

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisierte den Schritt des Bezirksamts. Das Verbot sei nicht "der große Wurf" und werde auch nicht "wirklich etwas an der Situation ändern", teilte der Berliner GdP-Sprecher Benjamin Jendro am Freitag mit. "Es fehlt weiter ein klares Konzept für die Menschen im Bezirk und ist letztlich nichts weiter als der hilflose Versuch, sich hier wieder aus der Verantwortung zu ziehen."

[Jeden Mittwoch mehr aus Mitte: Den Tagesspiegel-Bezirksnewsletter von Julia Weiss können Sie hier gratis abonnieren.]

Es sei weder klar, wer das Verbot durchsetzen solle, noch wie Verstöße sanktioniert werden sollten. Im Grünanlagengesetz sei die Polizei "nicht ohne Grund" nicht erwähnt. "Wir sind sehr gespannt, wie der Bezirk das Alkoholverbot umsetzen möchte, denn nach unserer Kenntnis arbeiten die Kollegen der Ordnungsämter in besagtem Zeitfenster nicht", sagte Jendro. "Es kann nicht sein, dass alle in den Sommerurlaub fahren und darauf vertrauen, dass Polizei und Feuerwehr wie immer in dieser Stadt alle Probleme lösen." Der GdP-Sprecher verwies auf weitere Belastungen für die Einsatzkräfte wie den Christopher Street Day am Wochenende, die Sicherheit in Freibädern und die alltägliche Kriminalitätsbekämpfung.

Auseinandersetzungen zwischen Feiernden und Polizei

Bereits im vergangenen Jahr war der Bezirk Mitte eingeschritten und hatte für den James-Simon-Park Beschränkungen erlassen. Damals waren aufgrund von Schließungen wegen der Corona-Pandemie immer wieder Tausende Menschen für Partys in die Parks ausgewichen. Es kam zu teils gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Feiernden und Polizisten.

Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) hatte ein Alkoholverbot vor wenigen Tagen im Interview mit dem Tagesspiegel angekündigt. In der Senatsverwaltung tagt bereits eine Arbeitsrunde, um für das Phänomen nächtlicher Massenpartys eine stadtweite Lösung zu finden. „Wir erhoffen uns von den überbezirklichen Runden eine gemeinsame Strategie, die zu einheitlichen und abgestimmten Maßnahmen führt und damit zu einer größeren Wirksamkeit“, sagte von Dassel.