Albatros-Schule im Berliner Südosten: Das Förderzentrum platzt aus allen Nähten

Es ist mitnichten ein neues Problem. Bereits seit 2016 wird darüber verhandelt, wie das sonderpädagogische Förderzentrum mit Schwerpunkt „geistige Entwicklung” in Oberschöneweide (Treskowallee 222) erweitert werden kann. Das Zentrum ist für 90 Kinder ausgelegt, wird aber derzeit von 140 Kindern besucht.

Zwei Klassen sind bereits seit drei Jahren in die Schule am Wildgarten in Baumschulenweg ausgelagert worden. Kein Zustand, wie die CDU-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) meint. Sie sieht in dem Verschleppen einer Lösung politische Machtspielchen, die auf dem Rücken der Kinder ausgetragen werden.

Investor knüpft Flächenabgabe an Baugenehmigung

Doch die von der CDU-Fraktion eingeforderte Lösung hat einen Haken. Der Eigentümer des benachbarten Grundstückes, der Investor Covivio, hat sich bereit erklärt, einen Teil der Fläche für einen Modularen Ergänzungsbau (MEB) zur Verfügung zu stellen, sofern eine Einigung mit dem Bezirk in Bezug auf das beabsichtigte Wohnungsbauprojekt erfolgt. Er plant dort 200 bis 250 Wohnungen, verteilt auf acht dreistöckige Gebäude mit ausgebautem Dachgeschoss.

Das hat ein Geschmäckle. Nicht jedoch für die CDU. „Ein dringend benötigter Erweiterungsbau, der auf die besonderen Anforderungen für Kinder mit Behinderungen eingeht, droht erneut an rechtlichen Bedenken durch das bezirkliche Naturschutzamt zu scheitern. Dabei versteckt sich das Amt hinter Formalien und verkennt den eigenen Ermessensspielraum, denn die Senatsverwaltungen für Stadtentwicklung und Bildung bescheinigen dem Projekt die Genehmigungsfähigkeit und begleiten es wohlwollend”, wettert der CDU-Fraktionsvorsitzende Dustin Hoffmann.

SPD will sich nicht erpressen lassen

Rot-rot-grün gibt Kontra. „Wir befürworten einen Ausbau der Albatros-Schule in der Wuhlheide mit einem Modularen Ergänzungsbau. Jedoch muss dieser Ausbau rechtlich sicher und im Sinne der Schule erfolgen. Der Antrag der CDU-Fraktion zeigt jedoch, dass sie zunächst die Interessen des Investors sichern will und die Schüler:innen für dessen Zwecke einspannt. Doch statt uns erpressen zu lassen, sollten der Bezirk und das Land prüfen, hier von dem Mittel der Enteignung Gebrauch zu machen“, sagt Manuel Tyx, Sprecher für Stadtentwicklung in der SPD-Fraktion.

Das Problem: Wohnbebauung ist auf dem Areal aus naturschutzrechtlichen Gründen nicht möglich, wird daher, folgerichtig, auch von Baustadträtin Claudia Leistner (Grüne) abgelehnt. „Der Naturschutz in der Wuhlheide geht selbstverständlich vor Luxuswohnungen. Das ist auch rechtlich gar nicht anders möglich“, sagt Philipp Wohlfeil, Fraktionsvorsitzender der Linken.

Auch die Bündnisgrünen stimmen dem zu. „Wir fordern Covivio auf, den Weg für die geplante Schulerweiterung zu ebnen und ihr Teilgrundstück für die Bebauung mit einem modularen Ergänzungsbau freizugeben, ohne diesen an den Bau von Wohnungen seitens der Covivio auf dem restlichen Grundstück zu knüpfen“, meint auch der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Sven Dohnalek.

Eine Enteignung ist der letzte Schritt

Eine Enteignung ist jedoch schwierig. „Die Covivio hat deutlich gemacht, dass sie dem Verkauf des Teilgrundstücks unabhängig vom Gesamtprojekt nicht zustimmen wird. Nach interner rechtlicher Prüfung handelt es sich dabei um ein unzulässiges Kopplungsgeschäft. Damit bleibt nur ein anderer Standort oder die Aufstellung des Bebauungsplans mit der Ausweisung des betreffenden Grundstücks als Gemeinbedarfsfläche und die Enteignung“, erläutert Leistner. Doch für eine Enteignung müssen im Vorfeld alle milderen Mittel ausgeschöpft werden, inklusive freihändiger Kaufverhandlungen.

Die Mehrheit der Bezirksverordneten hat den Antrag der CDU auf ihrer letzten Sitzung abgelehnt. Dennoch fordern alle, eine schnelle Einigung zu erzielen, zum Wohle der Kinder.

Dieser Artikel stammt aus dem wöchentlichen Newsletter Treptow-Köpenick, den Sie kostenlos hier abonnieren können. Weitere Themen aus dem aktuellen Newsletter sind:

• Neues Stadtquartier Marienufer in Wendenschloß gerät ins Stocken. Für 600 Wohnungen steht noch kein Zeitplan fest
• Wassersportdenkmal Grünau war genehmigt, meint der Verein „Denkzeichen e.V.“ Seit März gibt es dort einen Baustopp
• In Sachen Drogenproblem rings um den „Görli“ vereinbaren Treptow-Köpenick und Friedrichshain-Kreuzberg eine Zusammenarbeit
• Großes Bundeswehrgelöbnis zum ersten Mal wieder auf der Schlossinsel Köpenick