Bezirksamt arbeitete zu langsam: Berliner Investor muss Millionen für neue Schulplätze nicht bezahlen

Dem Berliner Bezirk Mitte gehen über drei Millionen Euro für den Schulbau verloren, weil eine Frist nicht eingehalten werden kann. Dadurch muss die Groth-Gruppe, einer der größten Immobilieninvestoren Berlins, die in einem städtebaulichen Vertrag zugesicherte Summe nicht bezahlen. Das geht aus der Investitionsplanung des Bezirksamtes Mitte hervor.

In dem öffentlich einsehbaren Dokument heißt es: „Bis 2024 müssen 89 zusätzliche Schulplätze geschaffen werden, um die 3,293 Millionen Euro vom Investor zu erhalten. Da der Termin nicht eingehalten werden kann, kommt es zum Einnahmeausfall in Höhe von 3,193 Millionen Euro.“ Der Betroffenenrat Lehrter Straße war zuerst darauf aufmerksam geworden.

Die zusätzlichen Schulplätze braucht der Bezirk, weil an der Lehrter Straße ein neues Wohnviertel entsteht. Bauherrin ist die Groth-Gruppe. Um den steigenden Bedarf in der Gegend zu decken, erweitert das Bezirksamt Mitte die Kurt-Tucholsky-Grundschule und baut dazu ein Gebäude in der Kruppstraße 14 A um. Doch bei der Planung kam es zu Verzögerungen, sodass die Schule nun laut Bezirksamt erst 2029 fertig wird statt, wie geplant, 2024.

Schulamt beantwortete wichtige Fragen monatelang nicht

Schuld daran sind die schleppende Abstimmung zwischen dem Schulamt und dem Hochbauamt. Aus internen Dokumenten geht hervor, dass das Schulamt wichtige Fragen zur Bedarfsplanung monatelang nicht beantwortet hatte.

Schulstadtrat Benjamin Fritz (CDU) bestätigt das. „Es gab Verzögerungen, die dazu geführt haben, dass wir nun in dieser Situation sind“, sagte er. Zu dieser Zeit habe das Amt unter Personalmangel gelitten. Politisch verantwortlich war damals Bezirksstadtrat Carsten Spallek (CDU).

Fritz will sich nun an die Groth-Gruppe wenden und darum bitten, dem Bezirk die zugesicherte Summe trotzdem zu überlassen. Der Investor würde dann aus Kulanz handeln, rechtlich verpflichtet ist er dazu nicht mehr.