Debatte um marode Schulen in Steglitz-Zehlendorf: "Bezirkselternausschuss Sprachrohr von Bürgermeister Kopp"

Sehr geehrte Frau Unteutsch,

vielen Dank für den offenen Brief des Bezirkselternausschusses vom 17. Juni 2015, den ich gern beantworten möchte.

Ich bin sehr verwundert, dass Sie, wie schon des Öfteren, als Vorsitzende des Bezirkselternausschusses (BEA) Sachverhalte vermengen, die so nicht zusammen passen. Des Weiteren machen Sie sich als politisch unabhängiger Ausschuss zum politischen Sprachrohr des Bezirksbürgermeisters Kopp (CDU) und verbreiten unkommentiert falsche Aussagen. Von einer Vorsitzenden eines so wichtigen Gremiums wie der BEA erwarte ich mehr Sachkenntnis und Objektivität.

Die SPD-Fraktion hätte sich auch gewünscht, dass die Besetzung der Stellen im Hochbau schneller von statten geht, doch zwingen formale und juristische Gründe zu einem besonnenen Stellenbesetzungsverfahren. Uns ist ein rechtsstaatliches korrektes Verfahren lieber als eine dubiose Stellenbesetzung, wie zuletzt Ende letzten Jahres im Umweltamt geschehen. Nach einer schriftlichen Anfrage im Abgeordnetenhaus im August 2014 dauert in Berlin – egal ob Haupt- oder Bezirksverwaltung – eine Stellenbesetzung zwischen sechs und zwölf Monaten. Je hochwertiger die zu besetzende Stelle, desto länger dauert es. Dieses ist inzwischen jedem aufmerksamen Leser der Tagespresse hinlänglich bekannt.

In der BVV am 17.06.2015 als auch im Bauausschuss am 26.05.2015 hat Herr Stadtrat Karnetzki ausgeführt, dass bereits eine Stelle besetzt ist und die weiteren Stellen zeitnah besetzt werden. Eine kollegiale Unterstützung der SE Personal – verantwortet durch den Bezirksbürgermeister Kopp  – hätte sicherlich zu einer Beschleunigung des Verfahrens geführt.

Im Jahr 2014 hat Herr Stadtrat Karnetzki mit seinem Hochbauamt 21 Mio. EUR für die Sanierung der Schulen ausgegeben. Die Gelder stammen aus den verschiedenen Sonderprogrammen und aus der baulichen Unterhaltung. Noch nie hat ein Baustadtrat so viel Geld in einem Jahr verbaut. Der nicht verausgabte Anteil liegt bei ca. 4%!

Die SPD-Fraktion hat nach dem jetzigen Kenntnisstand keinerlei Zweifel, dass auch im Jahr 2015 vom Hochbauamt der Sanierungsstau an den Steglitz-Zehlendorfer Schulen mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln weiter abgebaut wird.

© privat

Der von Ihnen gezogene Zusammenhang, dass vier neue Mitarbeiter im Hochbauamt den Sanierungsstau an den Schulen umgehend beenden, ist sehr gewagt und eher nicht nachvollziehbar. Wir sind uns einig, dass der Sanierungsstau immens ist und es auch einiger Zeit bedarf, bis er wieder auf einem erträglichen Maße reduziert wurde bzw. komplett abgebaut sein wird. Der Sanierungsstau an den Schulen ist ein Ergebnis von vielen Jahren und ist eine Folge von finanziellen Prioritätensetzungen in der Vergangenheit, die nicht die Instandhaltung der Schulen im Fokus hatte. Die Verantwortung für die Schulen liegt seit über 15 Jahren – insbesondere für die Gebäude – bei den Stadträten der CDU und der Grünen. Das Hochbauamt wird erst nach Auftrag des Schulamtes tätig.

Die SPD-Fraktion wird sich weiter dafür einsetzen, dass alle zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel für die Sanierung der Schulen investiert werden.

Mit freundlichen Grüßen

Norbert Buchta, Fraktionsvorsitzender der SPD in Steglitz-Zehlendorf

LESEN HIER DEN OFFENEN BRIEF DES BEZIRKSELTERNAUSSCHUSSES

Sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzender Torsten Hippe,

sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzender Norbert Buchta,

sehr geehrte Fraktionsvorsitzende Maren Schellenberg und Uwe Köhne,

sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzender Herr Lüders!

Der Bezirkselternausschuss (BEA) Schule Steglitz-Zehlendorf verlangt sofortige Besetzung der Stellen im Hochbauservice!

2014 musste das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf zum wiederholten Mal Gelder, für die Sanierung von Schulen verplant waren, aufgrund von Personalengpässen im Hochbauservice ans Land zurückgeben. Es ging um fast 900.000 €! Dieselbe Entwicklung scheint sich erneut in 2015 zu wiederholen und offeie fest fnbar ist keine Lösung in Sicht!

Im August 2014 wurden mehrere Stellen im Hochbauservice ausgeschrieben. Auswahlgespräche mit den Bewerbern fanden im Februar und März 2015 statt, obwohl Bezirksstadtrat Karnetzki die Dringlichkeit bekannt war. Der notwendige Auswahlvermerk ging erst Ende Mai 2015 dem zuständigen Fachbereich von Bezirksbürgermeister Kopp zu. In einem Schreiben des Bezirksbürgermeisters vom 8. Juni 2015  an die Vorsitzende des BEA Steglitz-Zehlendorf  erklärte Herr Kopp sein Unverständnis bezüglich der Zeitspanne vonfast einem halben Jahr, die zwischen dem Ende des Ausschreibungsverfahrens und denBewerbungsgesprächen lag. „Eine nachvollziehbare Begründung für die Zeitspanne vonfast einem halben Jahr,…, habe ich vom zuständigen Stadtrat nicht erhalten.“, schreibt Kopp und auch er teile die Sorge des BEA-Steglitz-Zehlendorf darüber, dass „…diverse Maßnahmen aus dem Schul- und Sportanlagensanierungsprogramm 2015und der baulichen Unterhaltung 2015 nach wie vor nicht begonnen werden [können].“

Eine Besetzung der so dringend notwendigen Stellen und somit ein Arbeitsbeginn  der dringend benötigten Mitarbeiter steht auch heute immer noch nicht fest! Parallel dazu läuft das Auswahlverfahren zur Besetzung der Stelle des Fachbereichsleiters Hochbau. Auch hier liegen Bezirksstadtrat Karnetzki die Unterlagen seit dem 19. Dezember 2014 vor, Vorstellungsgespräche haben bis heute nicht stattgefunden.

Nachfragen des BEA Schule Steglitz-Zehlendorf, u. a. in den Einwohnerfragestunden der BVV und im Bauausschuss, wurden von Bezirksstadtrat Karnetzki seit Februar 2015 wiederholt mit den Worten zurückgewiesen: „…die Besetzungsverfahren sind kurz vor dem Abschluss…“.    Dies  waren  irreführende  Aussagen,  die  ganz  offensichtlich  nicht  der Wahrheit entsprachen!

Somit fehlt der Elternschaft das Vertrauen, dass diverse Maßnahmen aus dem Schul - und

Sportstättensanierungsprogramm 2015 überhaupt in Angriff genommen werden. Ganz im Gegenteil steht zu befürchten, dass auch andere Maßnahmen in diesem Jahr nicht durchgeführt werden. Damit würden dem Bezirk erneut Gelder verloren gehen, die insbesondere Steglitz-Zehlendorf für seine maroden Schulen so dringend benötigt.

Auch für die im April diesen Jahres vom Senat beschlossenen Sonderprogramme SIWA (Sondervermögen Investitionen in die wachsende Stadt) und das neu aufgelegte Toilettensonderprogramm scheinen keine Personalkapazitäten zur Verfügung zu stehen.

Der Bezirkselternausschuss Schule Steglitz-Zehlendorf fordert daher die sofortige Besetzung der benannten Stellen im Hochbauservice, insbesondere die der leitenden Position des Fachbereichsleiters Hochbau. Des Weiteren fordert der BEA Schule, die Umsetzung der für 2015  geplanten und bewilligten Baumaßnahmen aus dem Schul- und Sportstättensanierungsprogramm und der baulichen Unterhaltung termingerecht noch in diesem Jahr zu realisieren.

Vorstand des BEA Steglitz-Zehlendorf Schule

Norbert Buchta