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Klarstellung der Verkehrsverwaltung : Berliner Gehwege sollen nicht mehr für Autos freigegeben werden
In Wilhelmsruh soll seit kurzem auf einem Bürgersteig geparkt werden. Laut Pankows BVV ein Verstoß gegen das Mobilitätsgesetz - das sieht auch der Senat so.
Von Christian Hönicke
Stand:
Gehwege in Berlin und damit auch in Pankow dürfen grundsätzlich nicht mehr für halbseitiges Parken durch Autos freigegeben werden. Dies stelle einen Verstoß gegen das Berliner Mobilitätsgesetz dar und müsse „möglichst vermieden werden“, sagte Sara Lühmann, Sprecherin der Senatsverkehrsverwaltung. Anlass dieser Klarstellung ist der Präzedenzfall in Wilhelmsruh, in dem sich nach monatelangem Streit nun eine Entscheidung anbahnt.
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