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Der Bund unterstützt die Länder in diesem Jahr mit zwei Milliarden Euro bei den Kosten für Ukraine-Flüchtlinge. Auf Berlin entfallen rund 110 Millionen Euro.

© dpa / HANNIBAL HANSCHKE

Tagesspiegel Plus Exklusiv

Bis zu 200 Millionen Euro mehr pro Jahr: Berlin will Gelder für Ukraine-Flüchtlinge deutlich aufstocken

Unterbringung, Sprachkurse, Krankenversorgung: Die Haushälter wollen mehr Geld für Flüchtlinge bereitstellen. Doch noch fehlt eine Übersicht aller Kosten.

Von Sabine Beikler

Für die Unterbringung und Betreuung der Ukraine-Flüchtlinge sind im Berliner Doppelhaushalt 2022/2023 bisher rund 224 Millionen Euro vorgesehen. Die Haushälter aller Fraktionen sind sich jedoch einig, dass dieses Geld nicht ausreichen wird. Der Betrag soll zwischen 100 und 200 Millionen Euro pro Jahr aufgestockt werden. Das erfuhr der Tagesspiegel aus Senatskreisen.

Neben den reinen Unterbringungskosten kommen noch freiwillige soziale Leistungen wie zum Beispiel Sprachkurse zu jenen Leistungen hinzu, für die ein Rechtsanspruch besteht. Ausgaben entstehen auch in diversen anderen Bereichen für den Unterricht von Kindern und Jugendlichen aus der Ukraine, für die Kita-Betreuung, Krankenversorgung und Pflege oder psychosoziale Beratungen. Die Finanzverwaltung will im Mai eine Übersicht aller Kosten an den Hauptausschuss liefern.

Vermutlich wird der Einzelplan 29, in dem allgemeine Finanz- und Personalangelegenheiten aufgelistet sind, um das Kapitel Kosten für Ukraine-Geflüchtete ergänzt. Die Ausschüsse und Haushälter der Fraktionen beraten derzeit über den Doppelhaushalt, der am 23. Juni vom Parlament verabschiedet werden soll.

Gespräche mit Bundesfinanzministerium

Der Bund unterstützt die Länder in diesem Jahr mit zwei Milliarden Euro bei den Kosten für Ukraine-Flüchtlinge. Auf Berlin entfallen rund 110 Millionen Euro. Im November soll eine Regelung mit den Ländern für 2023 vereinbart werden. Derzeit sind Berlin, Brandenburg und Niedersachsen in Gesprächen mit dem Bundesfinanzministerium: Der Bund versprach den Ländern, die als Drehkreuz für die Flüchtlingsströme gelten, eine finanzielle Kompensation.

Ab dem 1. Juni sollen die Flüchtlinge Leistungen über die Jobcenter erhalten. Der Bund sagte zu, die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit schon registrierte Flüchtlinge mit einer Fiktionsbescheinigung – einer vorübergehenden Aufenthaltserlaubnis – oder einem Aufenthaltstitel den Anspruch auf diese Leistungen haben.

Mit einer Fiktionsbescheinigung ist der Zugang zu Sozialleistungen und dem Arbeitsmarkt gesichert. Bisher hat das Landesamt für Einwanderung (LEA) 50.000 Fiktionsbescheinigungen für Ukraine-Flüchtlinge ausgestellt. 11.000 Aufenthaltstitel wurden mit Stand Dienstag erteilt.

Seit Eröffnung des Ankunftszentrums in Tegel wurden rund 24.000 Flüchtlinge auf andere Bundesländer verteilt. Rund 8400 Personen blieben in Berlin. Insgesamt schätzte Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) am Dienstag, dass bisher rund 58.000 ukrainische Neu-Berliner:innen in der Hauptstadt leben. Hinzu kommen Personen, die privat untergebracht und nicht registriert sind. Sabine Beikler

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