BERLIN ALS HAUPTSTADT-DISTRIKT: Bisher war es nur so eine Idee

WASHINGTON, D.C.

Die Hauptstadt und der Regierungssitz der USA (District of Columbia) ist kein Bundesstaat, sondern dem Kongress der Vereinigten Staaten direkt unterstellt. Das Budget wird zwar von den kommunalen Entscheidungsträgern aufgestellt, aber der Washingtoner Haushalt muss vom US- Parlament bestätigt werden, die öffentlichen Ausgaben der Hauptstadt werden fast zur Hälfte vom Zentralstaat finanziert. Auch die Gesetzgebung in Washington D.C. untersteht dem Vetorecht des Bundes. Bestrebungen, den Hauptstadt-Distrikt zu einem normalen Bundesstaat zu machen, scheiterten bisher immer an politischen Widerständen und an verfassungsrechtlichen Bedenken.

VORBILD FÜR BERLIN?

Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) war nicht der Erste, als er 2003 vorschlug, das Land Berlin nach dem Vorbild von Washington D.C. aus dem föderalen System Deutschlands herauszulösen und der Hauptstadt einen politischen und finanziellen Sonderstatus einzuräumen. Der Berliner Wirtschaftswissenschaftler Dieter Vesper hatte dies schon 1999 angeregt, auch der frühere Berliner Regierungschef Eberhard Diepgen fand die Idee interessant, die aber in Bund und Ländern auf wenig Widerhall stieß. Die nötigen Eingriffe ins bundesstaatliche Rechts- und Finanzgefüge wollte offenbar niemand wagen – und der Bund hätte Berlin auf Dauer als Kostgänger am Hals. za