BSW-Fraktion in der Krise: BSW-Fraktionsvize tritt nach Reaktion auf AfD-Zitat zurück

In Brandenburg ist der stellvertretende BSW-Landtags-Fraktionschef Christian Dorst nach seiner Reaktion auf eine umstrittene AfD-Äußerung zur NS-Zeit zurückgetreten. Der BSW-Fraktionsvorsitzende Niels-Olaf Lüders teilte mit, dass Dorst seinen Rücktritt als Fraktionsvize erklärt habe. Die BSW-Fraktion ist derzeit nach vier Parteiaustritten ohnehin in einer schweren Krise, die auch die SPD/BSW-Koalition ins Wanken gebracht hat.

Dorst hatte beim Portal X am Freitag auf eine Äußerung von Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2026, Ulrich Siegmund, reagiert. Siegmund hatte in einem Podcast des Portals „Politico“ auf die Frage gesagt, ob die NS-Zeit „das Schlimmste der Menschheit“ gewesen sei: „Das maße ich mir nicht an zu bewerten, weil ich die gesamte Menschheit nicht aufarbeiten kann und aus allen Verbrechen dieser Menschheit natürlich lernen muss.“

Dorst: „Man kann das allerdings auch völlig anders bewerten“

Der bisherige BSW-Fraktionsvize Dorst zeigte bei X Verständnis für die Aussagen des AfD-Spitzenkandidaten. Man könne die Äußerung von Siegmund als „Vorstufe zur Leugnung des Holocaust“ bewerten. „Man kann das allerdings auch völlig anders bewerten.“ Frei nach dem Motto: „Ich weiß, dass ich nichts weiß“, erklärte Dorst. Letztere Interpretation lasse den AfD-Spitzenmann völlig anders erscheinen als erstere.

Dorst griff auch den Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, wegen einer Reaktion auf die Aussage von Siegmund an. Schuster hatte erklärt: „Es fällt schwer, sich des Eindrucks zu erwehren, dass in Herrn Siegmunds Aussagen eine deutliche Sympathie für die Zeit des Nationalsozialismus mitschwingt.“ Dorst schrieb bei X, Schusters Statement zu Siegmunds Aussage sei „wahrhaft perfide“. So bleibe der Eindruck, „dem Missbrauch beziehungsweise der beliebigen Instrumentalisierung des Holocaust sind bei einigen Vertretern absolut keine Grenzen mehr gesetzt. Mich stößt Derartiges ab.“ 

Lüders erklärte mit Blick auf seinen Parteifreund Dorst: „Er stellte bei seinem Rücktritt klar, dass er die Singularität des Holocaust nicht angezweifelt hat und nicht anzweifelt.“ Lüders schrieb aber auch: „Die von Christian Dorst gewählte und zunehmend stärker besetzte Rolle als streitbarer politischer Kommentator in den sozialen Medien verträgt sich nicht mit der Funktion eines stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden. Deswegen ist die Rücktrittserklärung folgerichtig.“ Dorst werde sich zeitnah persönlich zu den ihm gegenüber erhobenen Vorwürfen äußern.

Krise in der BSW-Landtagsfraktion

Der Bauunternehmer Dorst ist seit Oktober 2024 Mitglied des Landtags Brandenburg. Er spielt auch eine Rolle in der aktuellen Krise der Fraktion. Nach Parteiaustritten von vier BSW-Abgeordneten hatte eine knappe Mehrheit die Misstrauensanträge der vier gegen Fraktionschef Lüders und Vize Dorst zurückgewiesen.

Dabei ging es um zwei im BSW umstrittene Medienstaatsverträge. Später griff Dorst den BSW-Finanzminister Robert Crumbach an, der für die Staatsverträge ist. Er legte ihm nahe, auf sein Abgeordnetenmandat zu verzichten.

© dpa-infocom, dpa:251123-930-331363/3

Das ist eine Nachricht direkt aus dem dpa-Newskanal.