BSW-Jugendorganisation: BSW-Jugendverband gegründet - Kampagne gegen Wehrpflicht

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat einen neuen Jugendverband in Brandenburg mit rund 90 Mitgliedern gegründet. Zum Vorsitzenden wurde in Brandenburg an der Havel Dominik Mikhalkevich gewählt. Der 27-Jährige erhielt 80 Prozent Zustimmung, wie er selber sagte. Sein Gegenkandidat Jeff Bodo Zeige kam auf zehn Prozent, der Rest waren Enthaltungen.

Das Jugendbündnis im BSW (JSW) beschloss unter anderem eine Kampagne gegen eine Wiedereinführung der Wehrpflicht und gegen Bundeswehr-Werbung an Schulen, wie es hieß. Der Landesverband wolle Aktionen auf dem Land durchführen, sagte Mikhalkevich. Zudem sei der Ausbau von Jugendclubs ein wichtiges Anliegen. 

Mikhalkevich steht zur Koalition von SPD und BSW in Brandenburg - sieht aber auch Grenzen. „Es gibt einen Koalitionsvertrag und wenn der erfüllt wird, dann kann man auch bis zum Ende regieren“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Aber wir müssen gucken, dass keine roten Linien, die wir als BSW inhaltlich haben, überschritten werden.“ Er nannte die Ansiedlung von Rüstungsunternehmen als Beispiel. „Wenn es zu viele Kompromisse sind, dann kann man auch aus der Opposition viel machen.“

Landeschef: „Zu viele Kompromisse sind nicht gut“

Der 27-Jährige hält eine Regierungsbeteiligung nicht automatisch für sinnvoll. „Klar, man muss auch mal Kompromisse machen, aber aus der Sicht der Jugend sagen wir: Zu viele Kompromisse sind nicht gut für uns als Partei.“ Die „Märkische Allgemeine“ berichtete zuvor über seine Ziele.

BSW-Jugend gegen Wehrpflicht

Der BSW-Jugendverband will eine fortschreitende Militarisierung und eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht verhindern. „In diesen Zeiten braucht es auch in Brandenburg eine laute Jugendbewegung“, heißt es. Sie solle jungen Menschen eine Stimme geben, die in einem gerechten Land leben wollten, das auf vernünftige Wirtschaftspolitik setze, in Bildung investiere, ländliche Räume entwickle und jugendgerechte Freizeitangebote schaffe, „statt Milliarden in sinnlosen Kriegen zu verpulvern“. 

Koordinator hofft auf Zusammenarbeit der Fraktion

Das BSW ist derzeit in Brandenburg nach Parteiaustritten von vier Landtagsabgeordneten und einem Streit über Medienstaatsverträge in einer Krise. Mikhalkevich zeigte sich zuversichtlich, dass die Fraktion dennoch weiter zusammenarbeiten kann.

„Wichtig ist: Die Grundlage für die Zusammenarbeit muss das BSW-Programm, unser Gründungsmanifest sein, unser Wahlprogramm für Brandenburg“, sagte er. „Man kann jetzt nicht seine Inhalte aufweichen.“ Mikhalkevich hält es für richtig, dass der Bundesvorstand und die Mehrheit der Fraktion gegen die Medienstaatsverträge zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und für mehr Jugendmedienschutz sind.

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