Bundestag: Früherer SPD-Bundestagsabgeordneter wegen Betrugs angeklagt

Ein früherer SPD-Bundestagsabgeordneter aus Rheinland-Pfalz soll zu Unrecht mehr als 202.000 Euro kassiert haben. Die Berliner Staatsanwaltschaft wirft Fritz Rudolf Körper Betrug vor und hat Anklage erhoben, wie ein Sprecher mitteilte. Der studierte Theologe, der unter dem damaligen Bundesinnenminister Otto Schilly (SPD) Parlamentarischer Staatssekretär war, bestreitet die Vorwürfe. 

„Herr Körper tritt dem gegen ihn erhobenen Vorwurf entgegen. Der Vorwurf trifft nicht zu“, teilte sein Anwalt der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage mit. „Herr Körper ist zuversichtlich, dass das weitere Verfahren zu dem Ergebnis führen wird, dass der Vorwurf nicht begründet ist“, hieß es weiter. 

Der inzwischen 70-Jährige ist im Jahr 2013 aus dem Bundestag ausgeschieden. Seitdem soll er nach den Ermittlungen eine sogenannte Altersentschädigung bezogen haben, die Abgeordneten nach mindestens einem Jahr Tätigkeit zusteht. Dabei müssen sie dem Deutschen Bundestag aber etwaige sonstige Einkünfte melden. Die wird dann auf die Altersentschädigung angerechnet. 

Einkünfte nicht gemeldet? 

Das soll Körper unterlassen haben. Laut Staatsanwaltschaft soll der frühere Abgeordnete in der Zeit vom 1. Januar 2016 bis zum 31. Juli 2020 jährliche Nebeneinkünfte zwischen rund 77.700 und 426.894 Euro verschwiegen haben. Dadurch habe Körper insgesamt rund 202.000 Euro zu Unrecht kassiert. 

Der ehemalige stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion gehört zu den Gründern eines international agierenden Lobby-Unternehmens mit Sitz in Berlin, Mainz und Brüssel. Es vertritt nach eigenen Angaben politische, wirtschaftliche und Sicherheitsinteressen. 

Das Amtsgericht Tiergarten muss nun entscheiden, ob es die Anklage zulässt und ob es zum Prozess kommt.

© dpa-infocom, dpa:251010-930-146941/2

Das ist eine Nachricht direkt aus dem dpa-Newskanal.