Berlin: „Bürokratiemarathon und Kleinstaaterei“

GRÜNE

Die Abgeordnete Felicitas Kuballa nennt den Ausnahmenkatalog des Senats „Augenwischerei“ . Es hätte gereicht, sich an der Kennzeichnungsverordnung zu orientieren. Sie sieht bei der Umweltzone nur Ausnahmen für schadstoffreiche Fahrzeuge von Polizei, Feuerwehr und Behinderten vor.

WIRTSCHAFT

Die Industrie- und Handelskammer äußert sich kritisch. Sie fürchtet „Bürokratiemarathon und Kleinstaaterei“, vermisst Regelungen für Touristen. Die Handwerkskammer sprach von „ verheerenden Konsequenzen für Handwerk und Mittelstand“. Es drohe „das Aus für den Wirtschaftsverkehr“.

BUND

Der Bund für Umwelt undNaturschutz reagiert zustimmend. Es gebe nur „wenige und gut begründete Ausnahmen“ . Positiv sei, dass die Härtefallregelungen für den Wirtschaftsverkehr auf 18 Monate beschränkt und Fahrten für Oldtimer reduziert worden seien. Berlin habe eine Vorbildfunktion.C. v. L.

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