Arbeitskampf: BVG-Tarifkonflikt spitzt sich erneut zu

Die Große Tarifkommission hat den Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) für Freitag und Samstag ultimativ zu Gesprächen aufgefordert, so Verdi-Landeschefin Susanne Stumpenhusen.

In einem Schreiben an die KAV-Geschäftsführerin Claudia Pfeiffer heißt es, es sei der Tarifkommission nicht möglich gewesen, in ihrer Beratung am Donnerstag "irgendwelche Bewegung" in der Position der Arbeitgeberseite zu erkennen. Darum seien die Kollegen zu dem Schluss gekommen, dass weiterhin versucht werde, mit einer Hinhaltetaktik lediglich die Fortsetzung des Arbeitskampfes zu vermeiden. Die Kollegen seien nicht gewillt, dies hinzunehmen.

"Die Stimmung bei den Kollegen ist mehr als gereizt"

Die Tarifkommission von Verdi hatte am Donnerstag in einer dreieinhalbstündigen Sitzung die Gespräche zwischen Arbeitergebern und Arbeitnehmern vom Vortag bewertet. Dort war vereinbart worden, die Gespräche am 3. April fortzusetzen. Verdi-Verhandlungsführer Frank Bäsler sagte im Anschluss an die Sitzung der Tarifkommission: "Die Stimmung bei den Kollegen ist mehr als gereizt. Sie fühlen sich hingehalten." Die Beschäftigten wollten die Taktik der Arbeitergeber, neue Angebote und Verhandlungen von Woche zu Woche zu verschieben, nicht mehr mitmachen.

Stumpenhusen ergänzte, die BVG-Beschäftigten hielten die mangelnde Bewegung auf Arbeitgeberseite inzwischen für "sehr dramatisch". Da sie wisse, dass sich KAV-Geschäftsführerin Pfeiffer am Wochenende zu Gesprächen für die bundesweiten Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst in Potsdam aufhalte, sei Verdi auch gewillt, nach Potsdam zu fahren. "Aber es muss jetzt endlich einmal Klarheit kommen", sagte Stumpenhusen. "Das Hinhangeln und die Zahlenspielereien der Arbeitgeber gehen so nicht mehr."

Arbeitgeber gegen Terminverschiebung

Die Arbeitgeber reagierten umgehend auf die Forderung von Verdi und lehnten ein Vorziehen der Gespräche ab. Für die Arbeitgeber ist das Vorgehen der Gewerkschaft nicht nachvollziehbar, wie die KAV mitteilte. Es sei vereinbart worden, verschiedene Finanzierungsmodelle bis zum 3. April durchzurechnen, um diese zum vereinbarten Termin gemeinsam durchzusprechen, erklärte Claudia Pfeiffer. "Wir möchten an unseren gestrigen Verabredungen festhalten und halten es insbesondere vor dem Hintergrund der Erstellung solider Modellrechnungen nicht für zielführend, unsere Gespräche vor dem vereinbarten Termin in der kommenden Woche fortzusetzen", betonte Pfeiffer.

Über das weitere Vorgehen will die Große Tarifkommission am Sonntag ab 10 Uhr beraten. Dann entscheidet sich möglicherweise, ob es vielleicht schon ab Montag zu einer Wiederaufnahme des Streiks bei der BVG kommt. (imo/ddp)