Generalstaatsanwaltschaft Berlin: CDU beantragt Akteneinsicht im Fall Koppers
Das wird Justizsenator Dirk Behrendt nicht gefallen: Die Christdemokraten bohren im Streitfall um die Personalie der geplanten Generalstaatsanwältin nach.
Der rechtspolitische Sprecher und parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Sven Rissmann, hat Freitagvormittag Akteneinsicht beim Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) beantragt. Er will "Einsicht in alle Akten, Dateien und sonstige Unterlagen, die im Zusammenhang mit der Entscheidung über die Abberufung und Neubesetzung der Auswahlkommission für das Amt des Generalstaatsanwaltes stehen", schreibt Rissmann in dem Antrag, der dem Tagesspiegel vorliegt. Am kommenden Dienstag kündigte Rissmann "zur Wahrung meiner Rechte" seinen Besuch im Dienstgebäude des Justizsenators an.
Parallel dazu hat Rissmann eine umfängliche schriftliche Anfrage an den Senat gestellt. Darin will er unter anderem wissen, wann Senator Behrendt Gespräche mit den neu ernannten Kommissionmitgliedern geführt hatte, inwiefern er Einfluss bei der Auswahl genommen hat, wie viele Bewerber auf die Position des Berliner Generalstaatsanwaltes eingeladen wurden, und wann das Auswahlverfahren begann.
"Der Opposition geht es um parteitaktisches Theater"
Im Streit um die Nachfolge für den Berliner Generalstaatsanwalt Ralf Rother hat die rot-rot-grüne Koalition auf Angriff umgeschaltet. Nach einer Sondersitzung des Rechtsausschusses am Mittwoch, der sich mit dem Auswahlverfahren für das Amt befasste, erklärten SPD, Linke und Grüne: „Der Opposition ging es nicht um Erkenntnisgewinne, sondern um parteitaktisches Theater“. Bei laufenden Bewerbungsverfahren gelte der dienstrechtliche Grundsatz der Verschwiegenheit, auch zum Schutz der Bewerber. Außerdem fielen nicht abgeschlossene Personalverfahren in den „Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung“.
Rissmann sagte, Justizsenator Behrendt habe in der Sondersitzung keine der Fragen der CDU-Fraktion beantwortet. "Somit bleibt der Eindruck bestehen, dass bei der Besetzung dieses besonders wichtigen Amtes in der deutschen Sicherheitsarchitektur folgenschwere Fehler vorliegen könnten."
Ausschreibung im November 2015
Wie berichtet, haben sich für den Posten des Generalstaatsanwalts in Berlin die Polizeivizepräsidentin Margarete Koppers und die Abteilungsleiterin im brandenburgischen Justizministerium, Susanne Hoffmann beworben. Dem sicheren Vernehmen nach hat eine fünfköpfige Auswahlkommission in der Senatsjustizverwaltung sich für Koppers ausgesprochen. Ausgeschrieben wurde die Stelle schon im November 2015, als Thomas Heilmann (CDU) noch Justizsenator war. Die von ihm zusammengestellte Auswahlkommission wurde vom Nachfolger Behrendt kurz nach dessen Amtsantritt im Dezember 2016 komplett ausgetauscht.