1. Mai: CDU fordert bessere Polizei-Ausstattung

Berlin - Wer Polizisten die zur Eigensicherung dringend benötigte Ausrüstung verwehre, handele verantwortungslos, sagte Henkel. Er reagierte damit auf Kritik der Gewerkschaft der Polizei (GdP) an der aus ihrer Sicht unzureichenden Zahl von feuerfesten Anzügen für die Beamten.

Henkel verwies darauf, dass es in diesem Jahr ein "kritisches Umfeld" für die Maidemonstrationen gebe. Durch den 20. Jahrestag der Maikrawalle und den bevorstehenden G8-Gipfel in Heiligendamm sei ein erhöhter Mobilisierungsgrad und eine höhere Gewaltbereitschaft der linksautonomen Szene nicht auszuschließen. Es wäre nicht tolerierbar, wenn die Beamten in normalen Uniformen zu möglichen Maikrawallen geschickt würden, sagte der CDU-Politiker. Er forderte Innensenator Ehrhart Körting (SPD) zum Handeln auf.

GdP: Körting verletzt seine Fürsorgepflicht für die Beamte

Die GdP hatte zuvor kritisiert, dass für den Einsatz am 1. Mai nicht genügend feuerfeste Anzüge zur Verfügung stünden. Wegen Geldmangels könnten nicht alle Beamten damit versorgt werden. Pro Polizeidirektion gebe es nur 250 derartige Anzüge, benötigt würden 450.

GdP-Vize-Landeschef Michael Reinke warf Körting eine "Fürsorgepflichtverletzung" vor und forderte zusätzliche finanzielle Mittel. Er fügte hinzu: "Es kann doch niemand allen Ernstes unsere Kollegen am 1. Mai und bei Großeinsätzen in Uniform 'ins Feuer schicken'." (tso/ddp)