Berlin: CDU-Fraktion kritisiert geplante Übernahme durch Bankgesellschaft - Finanzsenator Kurth meint, SPD will Vermögensgeschäfte verschleppen
Gegen den Vorschlag von Bausenator Peter Strieder (SPD), die städtische Wohnungsbaugesellschaft GSW an die Bankgesellschaft Berlin zu verkaufen, formiert sich in der CDU-Fraktion heftiger Widerstand. Dies sei "weder ordnungs- noch finanzpolitisch eine vernünftige Lösung", kritisierte der haushaltspolitische Sprecher der Union, Alexander Kaczmarek, auf der CDU-Fraktionsklausur am vergangenen Wochenende.
Gegen den Vorschlag von Bausenator Peter Strieder (SPD), die städtische Wohnungsbaugesellschaft GSW an die Bankgesellschaft Berlin zu verkaufen, formiert sich in der CDU-Fraktion heftiger Widerstand. Dies sei "weder ordnungs- noch finanzpolitisch eine vernünftige Lösung", kritisierte der haushaltspolitische Sprecher der Union, Alexander Kaczmarek, auf der CDU-Fraktionsklausur am vergangenen Wochenende. Auch der Abgeordnete Mario Czaja, Mitglied des CDU-Landesvorstands, sprach sich gegen "solche In-Sich-Geschäfte und all diesen Blödsinn" aus.
Er plädierte in der CDU-Fraktion unwidersprochen für Verkäufe an private Investoren. Die Bankgesellschaft gehört dagegen zu 56,8 Prozent dem Land Berlin. Czaja erinnerte an die Vereinbarung zwischen den Koalitionspartnern CDU und SPD, 100 000 städtische Wohnungen zu privatisieren. "Da müssen wir hart bleiben." Finanzsenator Peter Kurth warf den Sozialdemokraten in diesem Zusammenhang vor, "Vermögensgeschäfte verschleppen zu wollen." Dies werde die CDU nicht akzeptieren, denn bis Ende 2001 müssten sieben Milliarden Mark aus der Aktivierung von Landesvermögen eingenommen werden.
Strieder will mit der Übernahme der GSW durch die Bankgesellschaft verhindern, dass das Wohnungsunternehmen zerschlagen wird. Er wäre dann auch bereit, einen niedrigeren Kaufpreis zu akzeptieren. In der SPD fand der Strieder-Vorschlag breite Zustimmung. Trotz seiner Kritik an den Sozialdemokraten ermahnte Finanzsenator Kurth die eigene Partei, bei der Privatisierung von Wohnungsbeständen "mit der notwendigen Sensibilität" vorzugehen. Kurth wies die CDU-Fraktion auf die angekündigten Aktionen der PDS gegen den Verkauf von GSW und Gewobag hin. Vermögenspolitik dürfe "nicht auf dem Rücken der Beschäftigten und der Mieter" ausgetragen werden. Auch der Parlamentspräsident und Haushaltsexperte Reinhard Führer mahnte zur Vorsicht und Sensibilität. "Wir sollten nicht glauben, dass bei neuen, privaten Eigentümern sogleich soziale Wohltaten ausbrechen."
za