Berlin: CDU-Kreisvorstand zu Unrecht im Amt Gericht erklärt Wahl für ungültig

Die Wahl des CDUKreisvorstands in Steglitz-Zehlendorf, die im April 2001 stattfand, ist vom Landgericht gestern für ungültig erklärt worden. Damit ist die bezirkliche Parteiführung „nicht wirksam“ im Amt. Hauptbetroffener ist der CDU-Kreischef Jean Angelov, der als Referent in der CDU-Bundesgeschäftsstelle seine Brötchen verdient. Dessen Chancen, im April wiedergewählt zu werden, sinken nunmehr rapide. Angelov hatte 2001 den CDU-Kulturpolitiker und ehemaligen Abgeordneten Uwe Lehmann-Brauns aus dem Parteiamt verdrängt.

Dies ging einher mit erbitterten persönlichen und politischen Anfeindungen zwischen den innerparteilichen Lagern. Zwei CDU-Mitglieder in Steglitz-Zehlendorf fochten sogar die Abgeordnetenhauswahl an, weil sie von der Kandidatenliste gedrängt wurden. Ohne Erfolg. Das Landgericht erklärte gestern auch die Wahl der Landesparteitagsdelegierten des zweitgrößten CDU-Kreisverbands für ungültig. Am Freitag steht die Union wieder vor dem Kadi. Das Zehlendorfer CDU-Mitglied Carsten Wilke will sich vor dem Verfassungsgericht ins Abgeordnetenhaus einklagen. Bei der Mandatsverteilung sei nach der Parlamentswahl 2002 eine Berechnungsmethode benutzt worden, die der Wahlordnung nicht entspreche. Wilke fiel damals durchs Raster der amtlichen Rechenkünstler. Bekommt er sein Mandat zugesprochen, muss der CDU-Abgeordnete Rainer Ueckert weichen. za

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