Howoge-Afföre: CDU-Politiker Zimmer soll Untersuchungsausschuss leiten

Der CDU-Abgeordnete Nicolas Zimmer soll den Howoge-Untersuchungsausschuss leiten. Zimmer bestätigte am Sonntag, seine Fraktion habe ihn gebeten, den Vorsitz zu übernehmen. Die Leitung von Untersuchungsausschüssen wird turnusmäßig an die Fraktionen vergeben. Der Howoge-Untersuchungsaussschuss soll klären, nach welchen Kriterien die Wohnungsbaugesellschaft Howoge Bauaufträge vergeben hat. In dem Zusammenhang waren Vorwürfe gegen den ehemaligen SPD-Abgeordneten Ralf Hillenberg laut geworden. Hillenberg saß früher für die SPD im Ausschuss für Bauen und Wohnen des Abgeordnetenhauses. Seine Baufirma hatte rund 20 Aufträge von der Howoge erhalten, ohne dass diese ausgeschrieben worden wären. Die SPD schloss Hillenberg aus der Fraktion aus, nachdem die Vorwürfe bekannt geworden waren.

Zimmer will nun unter anderem Widersprüche zwischen einem Schreiben des früheren Finanzsenators Thilo Sarrazin und Erklärungen von Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (beide SPD) klären. Sarrazin hatte eingeräumt, die rechtswidrige Vergabepraxis sei ihm bekannt gewesen. Junge-Reyer hatte erklärt, ihr sei nicht bekannt gewesen, wie die Howoge ihre Aufträge vergab.