Berlin: „CDU will grüne Wähler gewinnen“

Herr Kurth, das war eine Überraschung. Sie sind Kreischef der CDU in Pankow geworden. Kommen Sie zurück in die Politik?

CDU-Kreisvorsitzender zu sein, ist keine Rückkehr in die hauptamtliche Politik. Mit meiner beruflichen Position bei Alba ist das gut vereinbar.

Wollten Sie nur den Streit in der CDU Pankow schlichten oder ist das ein strategischer Vorgriff auf die nächsten Wahlen?

Verschiedene Gruppen in der Pankower CDU haben mich um die Kandidatur gebeten. So konnte ein lange währender Konflikt vernünftig beendet werden. Das ist gut für die Entwicklung des Kreisverbandes. Pankow ist inzwischen der größte Berliner Bezirk und steckt voller Potenziale. Vom Forschungszentrum Buch über den bunten Prenzlauer Berg bis zu großbürgerlichen Villengegenden und den Einfamilienhaussiedlungen in Weißensee. Der CDU-Kreisverband wurde dort bisher unter Wert gehandelt. Das wollen und werden wir ändern.

Bei der Wahl 2006 kam die Pankower CDU auf 11, 7 Prozent. Wie groß ist denn das erreichbare Wählerpotenzial?

In Hellersdorf haben wir 2006 gesehen, dass die CDU mit der richtigen Politik auch in den östlichen Bezirken Direktmandate holen kann. Das ist unser festes Ziel auch für Pankow. Immerhin haben wir dort bundesweit den zweitstärksten Mitgliederzuwachs erreicht. Bis 2008 wollen wir auf Platz eins stehen.

Die Union steht in Pankow im beinharten Wettbewerb mit der SPD und den Grünen um die Gunst der vielen Neu-Berliner.

Exakt das ist es. Konkurrenz belebt das politische Geschäft. Die CDU will bei der nächsten Abgeordnetenhauswahl in Prenzlauer Berg jene Wähler gewinnen, die beim letzten Mal Grün gewählt haben. Wir wollen die Menschen ansprechen, die über den rot-roten Senat zurecht verärgert sind. Wir wollen auch die Nichtwähler erreichen. Die CDU hat in diesem Bezirk sehr gute Chancen. Ein wichtiger Punkt wird sein, dass wir mehr als bisher mit den Organisationen im vorpolitischen Raum zusammenarbeiten.

Ist Ihr Engagement in Pankow ein Zeichen dafür, dass sich die Berliner CDU insgesamt personell neu aufstellt?

Da interpretieren Sie zu viel hinein. Bei der Neuwahl der CDU-Kreisvorstände hat es in einem vernünftigen Maß Kontinuität und Wechsel gegeben. Die Union bereitet sich darauf vor, bei der nächsten Wahl die Regierungsverantwortung für Berlin zu übernehmen. Dazu gehören eine Vielfalt der Personen und eine Positionierung im Parteienspektrum, die dieses Ziel realistisch erscheinen lässt.

Ist der Kurs des CDU-Fraktionschefs Pflüger richtig für die Union – und für Berlin?

Eindeutig ja. Ein Wahlkampf, in dem fast die spannendste Frage ist, mit wem die SPD nach der Wahl koalieren wird, tut der politischen Kultur und der Stadt nicht gut. Es wäre viel besser, wenn es eine realistische Alternative zu einer Regierungsbeteiligung der SPD gäbe. In dieser Einschätzung sind sich insbesondere CDU und Grüne einig. Die gemeinsame Verärgerung gegenüber Rot-Rot ist aber kein hinreichendes Fundament. Es müssten sich eine selbstbewusste CDU und selbstbewusste Grüne begegnen, damit sich eine Alternative auftut. Das verlangt von beiden Parteien noch etwas Arbeit.

Interview: Ulrich Zawatka-Gerlach

Peter Kurth (46) war von 1999 bis 2001 Finanzsenator der großen Koalition unter Eberhard Diepgen. Am vergangenen Wochenende wurde der Jurist zum CDU-Kreischef in Pankow gewählt.

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