Berliner Staatssekretärin gegen Ex-Polizisten: Chebli wehrt sich erfolgreich gegen kommerzielle Nutzung ihres Namens

Die Staatssekretärin in der Berliner Senatskanzlei, Sawsan Chebli (SPD), ist erfolgreich gegen die Nutzung ihres Namens und ihres Konterfeis für kommerzielle Zwecke vorgegangen.

Der Betreiber eines Webshops in Nordrhein-Westfalen sei mittels einer Unterlassungserklärung dazu aufgefordert worden, den Verkauf entsprechender Tassen, Bierkrüge, T-Shirts und anderer Artikel zu beenden, sagte Cheblis Anwalt Christian Schertz am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Der Mann habe die Erklärung unterzeichnet.

Der 46-jährige Ex-Polizist, Youtuber und Autor, der vorbestraft ist und seinen Äußerungen nach dem rechten Spektrum zugeordnet werden kann, ist für Chebli kein Unbekannter. Seit Monaten geht die Politikerin rechtlich gegen ihn vor, weil er sie in einem Video unter anderem als „Quotenmigrantin der SPD“ und „islamische Sprechpuppe“ beschimpfte.

Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten fand das von der Meinungsfreiheit gedeckt und sprach den Mann im Januar vom Vorwurf der Beleidigung frei. Chebli ging in Revision.

[Behalten Sie den Überblick: Corona in Ihrem Kiez. In unseren Tagesspiegel-Bezirksnewslettern berichten wir über die Krise und die Auswirkungen auf Ihren Bezirk. Kostenlos und kompakt: leute.tagesspiegel.de]

„Wir haben es hier mit einer weiteren Qualität der Verrohung zu tun“, sagte ihr Anwalt Schertz zu den Merchandising-Produkten des Mannes. Es handele sich um eine massive Verletzung der Persönlichkeitsrechte seiner Mandantin und um eine rechtswidrige Vermarktung.

Chebli (41) ist Staatssekretärin für Bürgerliches Engagement und Internationales und hat palästinensische Wurzeln. Sie erhebt immer wieder ihre Stimme gegen Rassismus, Hass, Intoleranz und für eine offene Gesellschaft. Deswegen wird sie vor allem über soziale Netzwerke oft übel beschimpft. Vor geraumer Zeit machte sie eine Morddrohung mutmaßlicher Rechtsextremisten gegen sich öffentlich. (Tsp/dpa)