& Contra: & Contra

Eine Politik, die mit den kriminellen und sozialen Missständen der Illegalität aufräumen will, muss alles daran setzen, Illegalität zu beenden. Das erreichen wir nicht, indem wir über anonyme Krankenscheine diskutieren, die wegen des Rechts auf Gesundheit auch jedem Illegalen zustehen sollen, oder indem wir das Recht der hier illegal lebenden Kinder auf deutsche Bildung betonen.

Unter diesen Zuständen leiden vor allem die Kinder. Dass sie keine Schule besuchen, ist allerdings nicht ein Versagen unseres Staates, sondern der Eltern, die sich und ihre Kinder in der Illegalität halten.

Den Befürwortern von Sonderregelungen für Illegale geht es um Rechtsansprüche gegen den Sozialstaat aus einem anonymen Hiersein heraus. Diese Menschen leben nicht offiziell in diesem Staat, bekennen sich nicht zu ihm, tragen nicht zu ihm bei, missachten seine Gesetze, werden straffällig, aber der Sozialstaat soll seine Leistungen erbringen. Staat ist Gemeinschaft. Wer nicht zu dieser gehört, mag von einzelnen Menschen humanitäre Hilfe erhalten, vielleicht auch von einem Schulleiter, der aus humanitärer Gesinnung ein nicht angemeldetes Kind gleichwohl aufnimmt. Aber wer sich der staatlichen Gemeinschaft entzieht, kann aus meinem Verständnis einer Gemeinschaft nicht die Solidarität einklagen, die er durch ständige Missachtung unserer Gesetze bricht.

Deswegen muss das Ziel von jeder Debatte die Legalisierung von Illegalen sein, und nicht die Förderung von Illegalität. Deshalb kann ich mir ein Bleiberecht auf Probe für diejenigen Illegalen vorstellen, die sich offenbaren und sich auch durch eigene Leistung in die Gesellschaft einbringen – nicht aber Ansprüche aus der Anonymität. Ehrhart Körting

Der Autor ist SPD-Politiker und Innensenator des Landes Berlin.

Ehrhart Körting