Debatte: Streit um Annäherung an AfD flammt in Brandenburg auf

Der Umgang mit der AfD und der sogenannten Brandmauer auf kommunaler Ebene sorgt in Brandenburg für politische Querelen. 

Gegen eine Gemeindevertreterin im ostbrandenburgischen Steinhöfel (Oder-Spree-Kreis) hat der Kreisverband der Linken einen Parteiausschluss-Antrag gestellt. Das sagte der Landesgeschäftsführer der Linkspartei in Brandenburg, Stefan Wollenberg. Der Grund: Das Linke-Mitglied und ein AfD-Politiker - beide fraktionslos - wollen in der Gemeindevertretung Steinhöfel eine gemeinsame Fraktion bilden. Zuvor berichteten mehrere Medien.

Linke-Geschäftsführer Wollenberger sagte der dpa mit Verweis auf eine Beschlusslage der Partei: „Wir arbeiten nicht mit Extremisten zusammen, wir haben keine gemeinsamen Positionen.“ Der Landesvorsitzende der AfD-Brandenburg, René Springer, stört sich dagegen nicht an einer Zusammenarbeit: „Die Bildung der Fraktion ‚Vernunft und Verantwortung‘ folgt einem Grundprinzip der AfD – mit jedem zusammenzuarbeiten, der es gut mit unserem Land meint.“

„Gemeinsame Schnittmengen sind zu deutlich“

Vor Tagen hatten das AfD-Mitglied Matthias Natusch und das Linke-Mitglied Bettina Lehmann unter dem Titel „Brücken statt Brandmauern - Vernunft statt Spaltung“ angekündigt, dass sie eine neue Fraktion in der Gemeindevertretung Steinhöfel gebildet hätten. „Wir gründen uns, weil unsere gemeinsamen Schnittmengen zu deutlich sind, um sie durch künstliche Grenzen zu ignorieren“, so Lehmann in einer Mitteilung bei Facebook.

„Es geht nicht um irgendwelche Parteibücher oder Schlagzeilen. Es geht darum, was richtig ist für die Menschen hier vor Ort“, sagte Natusch in einem späteren Facebook-Beitrag. Er ist auch stellvertretender AfD-Kreisvorsitzender. 

Debatte um  „Brandmauer“ in Prenzlau entbrannt

Auch in Prenzlau in der Uckermark ist eine Debatte um die sogenannte Brandmauer entbrannt. Der AfD-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Felix Teichner unterstützte bei der Bürgermeisterwahl im September das CDU-Mitglied Marek Wöller-Beetz. Der Stadtkämmerer trat als Einzelbewerber an und gewann die Wahl. 

Teichner sagte dem RBB, bereits nach der Kommunalwahl hätten sich AfD und CDU in Prenzlau zusammengeschlossen und „gewisse Sachen untereinander ausgelotet“. Wöller-Beetz sagte in dem RBB-Film „Blaues Land - Wie die AfD den Osten verändert“ auf eine Frage, ob er dann ein Bürgermeister „von AfD-Gnaden“ sei: „Nein, ich bin Bürgermeister aller.“ Der neue Bürgermeister war bis zum Nachmittag bislang nicht auf dpa-Anfrage erreichbar.

CDU-Generalsekretär: Keine Absprachen zwischen CDU und AfD

Der brandenburgische CDU-Generalsekretär Gordon Hoffmann wies Vorwürfe zurück, die Brandmauer bröckele. Er sagte in einem Interview mit dem RBB-Fernsehen am Mittwoch: „Absprachen und eine koalitionsähnliche Form der Zusammenarbeit gibt es hier nicht. Das hat Herr Wöller-Beetz uns versichert und da vertrauen wir ihm.“ 

Es sei ihm überhaupt nichts davon bekannt, dass sich Wöller-Beetz für die Bürgermeisterwahl die Unterstützung der AfD gesichert habe, so Hoffmann. Die CDU habe eine ganz klare Beschlusslage, wonach eine Koalition oder koalitionsähnliche Formen der Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen seien. „Diese Beschlusslage gilt und daran hat sich nichts geändert.“

Forderungen aus Union für neuen Umgang mit der AfD

Ehemals einflussreiche Unionspolitiker forderten einen Kurswechsel im Umgang mit der AfD. Der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber, der frühere Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und der einstige Vorsitzende der CDU-Grundwertekommission, Andreas Rödder, machten sich im „Stern“ für eine Abkehr von der Brandmauer gegen die AfD stark.

© dpa-infocom, dpa:251016-930-171456/1

Das ist eine Nachricht direkt aus dem dpa-Newskanal.