Berlin: DGB lehnt Solidarpakt weiter ab

Die Berliner Gewerkschaften werfen dem Senat vor, für den von ihm angestrebten "Solidarpakt" bisher "kein schlüssiges Konzept" vorgelegt zu haben. Ohne Beteiligung der Personalräte und Gwerkschaften sei eine qulifizierte Verwaltungsreform nicht möglich, heißt es in einem Beschluss des DGB-Vorstandes von Berlin-Brandenburg. Durch diesen Solidarpakt will der Senat bekanntlich 1 Milliarde Euro im öffentlichen Dienst einsparen. Als eine Maßnahme ist unter anderem die Streichung des Weihnachtsgeldes in der Diskussion.

Der DGB konzediert zwar, dass der Berliner Landeshaushalt saniert werde müsse. Dem "neoliberalen Umbau von Staat und Gesellschaft" würden sich die Gewerkschaften jedoch widersetzen. Nicht beantwortet sei bisher die Frage, "warum einkommens- und kapitalstarke Teile der Bevölkerung keinen Beitrag zur Sanierung des Berliner Haushalts leisten sollen", heißt es in dem Beschlusss.

Das Ziel des Senats, die Nettoneuverschuldung bis 2009 auf Null zu senken, ist für die Gewerkschaften "eine Illusion". Bereits heute gefährdeten die Einsparungen die "Zukunftsfähigkeit" der Stadt. Der DGB zweifelt zudem die Wirtschaftlichkeit der Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen an.

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