Berlin: Die Rechnung zahlen die Berliner

Der Schaden ist groß – auch wenn er teilweise behoben werden kann. Die finanziellen Risiken für das Land Berlin aus den Immobiliengeschäften der Bankgesellschaft werden zurzeit auf sechs bis 6,5 Milliarden Euro geschätzt. Mit leichter Tendenz nach unten. Aber wer kann schon garantieren, dass dies so bleibt bis 2032? Erst dann wird der letzte Immobilienfonds abgerechnet, und es kann abschließend Bilanz gezogen werden.

Um die Bank vor der Pleite zu retten, musste das Land Berlin im April 2002 die Haftung für die waghalsigen Immobiliengeschäfte übernehmen, die in den neunziger Jahren getätigt wurden. Und zwar bis zu einer (hypothetischen) Höchstgrenze von 21,3 Milliarden Euro. Tatsächlich gezahlt wurden bislang 130 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt. Ein zweiter Schadensposten, für den die Berliner Steuerzahler schon aufkommen mussten, ist der Kapitalzuschuss von 1,755 Milliarden Euro an die Bankgesellschaft im August 2001. Ohne diese gewaltige Finanzspritze hätte die zuständige Bundesaufsichtsbehörde das Berliner Kreditinstitut sofort geschlossen.

Beide staatlichen Überlebenshilfen, die nach der Aufdeckung des Bankenskandals unvermeidlich waren, musste das hoch verschuldete Berlin über Kredite finanzieren. Dafür sind bis heute Zinsen von 300 Millionen Euro aufgelaufen. Zusammengerechnet beträgt der bisherige Schaden 2,2 Milliarden Euro. Hinzu kommt die langfristige Schadensprognose von sechs Milliarden Euro für die nächsten 25 Jahre. Der Verkauf der Bankgesellschaft, die jetzt Landesbank Berlin (LBB) heißt, wird das nicht komplett auffangen können. Selbst wenn man davon ausgeht, dass der Käufer bis Ende 2007 mehr als fünf Millionen Euro für die LBB zahlt. Bei großzügiger Betrachtung ließen sich die Gewinnausschüttungen der Bankgesellschaft seit deren Gründung 1994 zusätzlich gegen den Schaden aufrechnen. Bis 1999 wurden insgesamt 352,9 Millionen Euro an den Landeshaushalt abgeführt. Eine weiteres Instrument, um den Schaden zu minimieren, ist der Rückkauf der problematischen Immobilienfondsanteile. Im November 2005 wurde den unzufriedenen Fondszeichnern, die sich – im Vertrauen auf hohe Steuerabschreibungen und Gewinne – in die Fonds eingekauft hatten, der Rückkauf durch das Land Berlin angeboten. Das galt zunächst für 15 Immobilienfonds der Bankgesellschaft. Für weitere Fonds wird derzeit ein Rückkaufangebot vorbereitet. Eine durchaus erfolgreiche Aktion, die das Land zum Mehrheitsgesellschafter in vielen Fondsgesellschaften macht. Finanzsenator Thilo Sarrazin erhofft sich davon eine bessere Bewirtschaftung der problematischen Immobilien, die Kosten spart und die Risiken mindert. Außerdem wurden so massenhafte Klagen der Fondszeichner auf Schadensersatz abgewendet.

Bis zum Herbst 2007 wird der Senat ein Sondervermögen gründen, um die Haftungsrisiken für die Fonds dauerhaft vom Berliner Landeshaushalt fernzuhalten. Die Vorbereitungen laufen bereits, wird in der Finanzverwaltung bestätigt. Träger des Sondervermögens wird voraussichtlich eine landeseigene Gesellschaft, deren Aufgaben gesetzlich geregelt werden. Der gesamte Erlös aus dem Verkauf der LBB wird in das Sondervermögen fließen. Auch die Zinsen, die das Vermögen abwirft, bleiben voraussichtlich dort. Hinzu kommen 1,1 Milliarden Euro, die Berlin aufgrund einer Entscheidung der EU-Kommission als stille Einlage in die Landesbank einbringen musste. Diese Einlage fließt noch 2007 ratenweise zurück. Die ersten 400 Millionen Euro wurden schon überwiesen.

Sollten die Anteile an den Immobilienfonds, die Berlin zurückgekauft hat, überraschend Gewinne abwerfen, wandert auch dieses Geld in das Sondervermögen. Im günstigen Fall sammelt sich dort ein hübsches Sümmchen zwischen 6,5 und acht Milliarden Euro an, mit dem sich alle künftigen Risiken abfedern ließen, ohne den Haushalt zu belasten. Bliebe 2032 noch Geld übrig, könnte es in den öffentlichen Etat fließen – und wenigstens die nächste Generation für den Berliner Bankenskandal entschädigen.