Berlin: Die SPD will nächstes Jahr einen neuen Präsidenten erzwingen

Die SPD im Abgeordnetenhaus will im nächsten Jahr einen neuen Polizeipräsidenten in Berlin haben. Die einjährige Amtszeit-Verlängerung für Hagen Saberschinsky habe man hingenommen, sagte Fraktionschef Klaus Böger gestern. Eine anschließende gesetzliche Verlängerung komme aber nicht in Frage. Im Senat habe bisher auch Einigkeit darüber bestanden, dass es im Parlament keine "Lex-Saberschinsky" geben werde.

Saberschinsky wird in Kürze 60 Jahre alt und müsste deshalb als Exekutivbeamter aus dem Dienst scheiden. Die einjährige Verlängerung, die Innensenator Eckart Werthebach (CDU) vor kurzem verfügt hat, beruht auf einer Ausnahmeregelung des Beamtenrechts. Grundsätzlich soll der bisher vom Parlament gewählte Polizeipräsident nach dem Willen der Koalition aber zu einem politischen Beamten gemacht werden. Das hieße, er würde erst mit 65 Jahren pensioniert. Das könnte theoretisch auch für Saberschinsky gelten, der mehrfach erklärt hat, dass er bis 65 im Dienst bleiben möchte. Böger dazu: "Das neue Gesetz kann nicht für Saberschinsky gelten."

pen