Doppelter Ausstand: Berlins Schulen und Landeskitas werden am 20. Juni erneut bestreikt

Eltern und Schülern in Berlin steht am kommenden Donnerstag ein doppelter Ausstand bevor: Die Gewerkschaft Verdi ruft für den 20. Juni erneut zum Warnstreik an den Landeskitas auf. Parallel will auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Berlins Schulen bestreiken. In beiden Fällen geht es um Entlastung für die Beschäftigten: Verdi fordert kleinere Kita-Gruppen, die GEW kleinere Schulklassen.

Verdi hatte erst am vergangenen Montag einen dreitägigen Warnstreik an Berlins rund 280 kommunalen Kitas gestartet, nachdem schon in der Vorwoche an den Landeskitas gestreikt worden war. Viele Einrichtungen waren nach Gewerkschaftsangaben geschlossen.

Kundgebung vor dem Abgeordnetenhaus

Mit dem Streik hätten die Beschäftigten deutlich gemacht, „wie dringend Maßnahmen zur Sicherung der pädagogischen Qualität und zur Entlastung der Beschäftigten sind“, hieß es am Freitag von Verdi. „Trotz erster Gespräche ist der Senat jedoch weiterhin nicht bereit, Tarifverhandlungen aufzunehmen.“

Daher rufe man am 20. Juni zu einem Warnstreik vor dem Abgeordnetenhaus auf. An der Kundgebung, die um 8.30 Uhr beginnen soll, würden sich neben Beschäftigten auch Eltern beteiligen. An den kommunalen Kitas betreuen rund 7000 Erzieherinnen und Erzieher sowie weitere Beschäftigte etwa 35.000 Kinder.

Die Gewerkschaft GEW ruft am Donnerstag inzwischen zum 19. Mal zum Lehrerstreik auf. Die GEW hatte dafür zuletzt am 22. Mai gestreikt – damals hatte sich laut Bildungsverwaltung 2100 Lehrkräfte, also etwa jeder zehnte angestellte Pädagoge, zum Streik gemeldet, an manchen Schulen fiel Unterricht aus.

Gewerkschaften fordern Entlastung für Beschäftigte

Sowohl die GEW als auch Verdi fordern einen Tarifvertrag für die Beschäftigten, beide scheitern damit jedoch bislang am Senat. Verdi fordert einen Tarifvertrag Entlastung, der die pädagogische Qualität in den vielfach von Personalmangel geprägten kommunalen Kitas sichert und Entlastung schafft. Unter anderem sollen dort Regelungen zur Gruppengröße, zum Ausgleich von Belastungen und für eine bessere Ausbildung festgehalten werden. 

Im Fall der Schulen fordert die GEW seit 2021 einen Tarifvertrag Gesundheitsschutz, in dem wiederum Klassengrößen und weitere personelle Unterstützung geregelt werden. Auf diese Weise könnten gesündere Arbeitsbedingungen für die mehr als 34.000 Lehrkräfte und anderen Schulbeschäftigten und gleichzeitig eine höhere Unterrichtsqualität erreicht werden, argumentiert die GEW.

Landeskitas kritisieren Verdi

In beiden Fällen lehnt der Senat Gespräche jedoch ab und verweist darauf, dass Berlin als Mitglied der Tarifgemeinschaft der Länder keinen Alleingang vollziehen könne.

In einem offenen Brief wandten sich am Freitag die Geschäftsleiter von vier der fünf Kita-Landesbetriebe an Verdi und warfen der Gewerkschaft vor, durch fehlende oder sehr kurzfristig mitgeteilte Streikaufrufe die Organisation freiwilliger Notbetreuungen zu verhindern. Die Aufrufe seien mit dem Hinweis an die streikwilligen Beschäftigten verbunden, dies nicht im Vorfeld kundzutun, hieß es.

„Für die Kinder und Eltern bedeutet dies die größtmögliche Unsicherheit, da wir ihnen nicht einmal am Vorabend eines Streikgeschehens Informationen zur Situation des Folgetages geben können“, kritisierten die Kita-Chefs. Überdies würden sich die Hinweise auf weitere Arbeitskampfmaßnahmen von Verdi verdichten. Die Geschäftsleiter riefen Verdi dazu auf, Streiks ordnungsgemäß im Vorfeld anzukündigen und in Verhandlungen für eine Notdienstvereinbarung zu treten.

Verdi teilte am Freitag mit, man arbeite intensiv mit Eltern zusammen und versichere, „dass Streiks, insbesondere über mehrere Tage, frühzeitig angekündigt werden, damit sich Eltern darauf vorbereiten können“. (mit dpa)