Bürgerbeteiligung: Drei von elf Bürgerbegehren erfolgreich
Seit Sommer 2005 können Berliner Bürger auf Bezirksebene etwas stärker mitreden. In den Bezirken sind bisher elf Bürgerbegehren auf den Weg gebracht worden - aber nur drei waren erfolgreich.
Stand:
Berlin - Die anderen scheiterten vor allem an nicht oder zu wenigen eingereichten Unterschriften, teilte der Senat auf eine parlamentarische Anfrage des SPD-Abgeordneten Sven Kohlmeier mit. Bürgerbegehren auf kommunaler Ebene sind seit einer Verfassungsänderung im Sommer 2005 möglich.
Erfolgreich waren derartige Initiativen zunächst in Friedrichshain-Kreuzberg zum Erhalt des Künstlerhauses Bethanien als öffentliche Einrichtung und zur Umbenennung eines Teils der Koch- in Rudi-Dutschke-Straße. Auf den Bürgerentscheid als nächste Stufe des Verfahrens wurde beim Bethanien verzichtet, weil sich das Bezirksparlament und die Bürgerinitiative einigten.
Bei der Straßenumbenennung scheiterte die CDU, die das Projekt verhindern wollte, in der zweiten Phase. Allerdings fällt die endgültige Entscheidung vermutlich vor Gericht. In Lichtenberg konnten sich die Bürger dagegen mit ihrer Forderung nach Erhalt des Coppi-Gymnasiums durchsetzen. Ein Beschluss des Bezirksamtes zur Fusion der Schule mit dem Kant-Gymnasium wurde inzwischen aufgehoben. (tso/ddp)
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