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Ein Ökonom macht den Wahlcheck: „Ein finanzieller Kahlschlag wäre kontraproduktiv“
Wie geht es mit Berlins Finanzen weiter? Makroökonom Alexander Kriwoluzky warnt vor Kürzungen in der Krise und fordert Unterstützung vom Bund für die Kommunen.
Herr Kriwoluzky, dem Land Berlin fehlen durch die Pandemie kurz- und mittelfristig bis zu 1,6 Milliarden Euro. Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) sprach allein in diesem Jahr von einem Finanzdefizit von drei Milliarden Euro wegen fehlender Steuereinnahmen – bei einem Haushaltsvolumen von rund 32 Milliarden Euro. Wie kann das ausgeglichen werden?
Wir sind immer noch in der Pandemie. Kurzfristig kann das Land finanzielle Defizite ausschließlich mit einer erhöhten Schuldenaufnahme ausgleichen. Berlin kann bei seinen Ausgaben nicht so stark kürzen, dass Milliarden eingespart werden. Und Steuererhöhungen, die das Land selbst beschließen könnte, wie die Anhebung von Grund- oder Gewerbesteuern, sind keine Alternative.
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