Eine Hochzeit und ein Korruptionsfall?: Ex-Senatorin Kalayci weist jegliche Bestechungsvorwürfe zurück

Bei ihrer Hochzeit waren professionelle Planer am Werk. Jahre später sind es Strafjuristen, die sich in Details nicht gestellter Rechnungen und von der Staatsanwaltschaft vermuteter Verquickungen vertiefen: Die Berliner Ex-Senatorin Dilek Kalayci (SPD) steht seit Donnerstag wegen des Verdachts der Bestechlichkeit vor dem Landgericht. Mitangeklagt ist ein Inhaber einer Werbeagentur. Dem 59-Jährigen wird Bestechung zur Last gelegt.

Die 57-Jährige hatte zwei Verteidiger an ihrer Seite. Mit Nachdruck wies sie die Vorwürfe zurück. Sie habe nicht gegen Dienstpflichten verstoßen. „Niemals hätte ich mein Amt beschädigt und meine berufliche Reputation aufs Spiel gesetzt, nur um kostenlos Dienstleistungen zu erhalten.“

Der Mitangeklagte sagte, er habe „zu keinem Zeitpunkt versucht, die Entscheidung von Frau Kalayci zu beeinflussen“. Mit der Hochzeit habe sich vor allem ein damaliger Mitarbeiter befasst, der „Dinge an sich gerissen und nicht zu Ende gebracht hat“.

Die Werbeagentur von Thomas E. war von Kalayci mit der Planung und Organisation der Hochzeitsfeier beauftragt worden. Doch die Kosten – laut Anklage 11.240 Euro – seien ihr nie in Rechnung gestellt worden. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass sich E. im Gegenzug einen Auftrag von der Gesundheitsverwaltung versprochen habe.

Es ging damals um eine Werbekampagne für Pflegeberufe. Die damalige Senatorin habe die Intention des Agentur-Chefs erkannt oder zumindest billigend in Kauf genommen, heißt es in der Anklage. „Gleichwohl trug sie nicht dafür Sorge, dass die Agentur ihre Leistungen im Zusammenhang mit der Hochzeitsfeier in Rechnung stellt und eine Bezahlung für diese erhielt.“

Keine Ausschreibung

Kalayci habe die Agentur von E. ausgewählt und die Bewilligung von Geld befördert, so die Anklage. Es seien 267.830 Euro geflossen – für E. und die Agentur sei ein Gewinn von knapp 17.000 Euro geblieben. Eine Ausschreibung gab es nicht.

Kalayci sagte nun, das sei nicht erforderlich gewesen, es habe bereits ein „in der Praxis erprobtes“ Konzept der Agentur gegeben. Ihr Weg sei „ressourcenschonend und zeiteffektiv“ gewesen.

Für die Dinge rund um ihre Feier im September 2019 sei außerdem ihr Mann zuständig gewesen. „Ich bin sehr wütend darüber, dass es meinem Mann nicht aufgefallen ist und er mich nicht darüber informiert hat, dass von der Agentur keine Rechnung kam“, so die Ex-Senatorin. Elf weitere Prozesstage bis Ende April sind geplant.